[GRN-BT] Steuerverwaltung: Merkel kuscht vor Landesfürsten

Steuerverwaltung: Merkel kuscht vor LandesfürstenPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0357
Datum: 15. März 2006

Steuerverwaltung: Merkel kuscht vor Landesfürsten

Zur im Rahmen der Föderalismusreform angestrebten Neuregelung der
Steuerkompetenzen zwischen Bund und Ländern erklärt Dr. Gerhard Schick,
Mitglied im Finanzausschuss:

Die große Koalition geht mit ihren Vorhaben zur Reform der
Steuerverwaltung im Rahmen der Föderalismusreform einen faulen
Kompromiss ein. Statt ihre große Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu
nutzen, erhält die Koalition den Status quo mit 16 weitgehend
unabhängigen Steuerverwaltungen. Ihr Vorschlag, der geringfügig
zusätzliche Kompetenzen des Bundeszentralamts für Steuern vorsieht,
greift viel zu kurz. Bei den wenigen zusätzlichen Kompetenzen, die der
Bund erhält, bleibt er nach wie vor von der Kooperationsbereitschaft der
Länder abhängig.

Sinnvoll wäre eine vollständige Bundeskompetenz für die
Steuerverwaltung. Denn die Länder haben keinen Anreiz, das Steuerrecht
wirksam umzusetzen und dabei miteinander und mit dem Bund zu
kooperieren. Die Kanzlerin kuscht hier erneut vor den Landesfürsten, die
lieber mit laschen Betriebsprüfungen Standortpolitik betreiben und dabei
zusätzliche Verschuldung in Kauf nehmen als Kompetenzen abzugeben. Die
Interessen der ehrlichen Steuerzahler bleiben dabei auf der Strecke. Das
ist nicht subsidiär, sondern steuerpolitische Kleinstaaterei, die sich
Deutschland schon lange nicht mehr leisten kann. Nicht zuletzt deswegen
beträgt das Betrugsvolumen allein bei der Umsatzsteuer jährlich rund 20
Milliarden Euro. Würden die endlich eingetrieben, könnte Deutschland
bereits 2006 das Maastricht-Kriterium einhalten.


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15.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 148 X