[GRN-BT] Eskalation in den palästinensischen Gebieten schadet beiden Seiten

Eskalation in den palästinensischen Gebieten schadet beiden SeitenPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0356
Datum: 15. März 2006

Eskalation in den palästinensischen Gebieten schadet beiden Seiten

Zu den Unruhen im Gazastreifen erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender:

Die gewaltsame Erstürmung und Zerstörung eines Gefängnisses in Jericho
durch die israelische Armee und die darauf folgenden gewalttätigen
Ausschreitungen gegen ausländische Einrichtungen im Gaza-Streifen haben
einmal mehr gezeigt, wie groß Misstrauen, Wut und Angst auf beiden
Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts sind. Jede Gewalt
schürt diese Stimmung weiter und erhöht die Gefahr unkontrollierbarer
Eskalation.

Damit wird weder der Friedensprozess befördert noch die Sicherheit
verbessert. Alle Akteure auf beiden Seiten, staatliche wie
nichtstaatliche, militärische wie administrative, sind deshalb dringend
aufgefordert, alle Schritte zu beenden und künftig zu unterlassen, die
zu einer Eskalation führen können.

Die EU hat auch für die Zukunft notwendige humanitäre Hilfe für die
palästinensische Bevölkerung zugesichert. Diese jedoch kann nur sinnvoll
eingesetzt werden, wenn ein Mindestmaß an Sicherheit erwartet werden
kann. Von der künftigen Regierung in den Palästinensergebieten ist zu
fordern, diese Sicherheit zu garantieren und zum Friedensprozess
beizutragen. Dazu gehört auch Sicherheit für Ausländer und ausländische
Einrichtungen.


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15.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 154 X