[GRN] Aus Migranten werden Bildungsbuerger

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Nr. 62/06
Datum: 15. März 2006

Aus Migranten werden Bildungsbürger
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Zu dem hessischen Vorschlag eines Einbürgerungs-Leitfaden erklären
Claudia Roth. Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Omid
Nouripour, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der hessische Vorschlag ist wohl eher ein Beitrag zum Kommunalwahlkampf
als ein ernsthafter Vorschlag für eine bessere Integrationspolitik. Ein
Fortschritt ist immerhin die Distanzierung von dem
baden-württembergischen Modell eines ausschließlichen Test für Muslime.
Wie aber die hessischen Fragen mehr Integration bringen soll, ist nicht
ersichtlich.

Wir brauchen kein Trivial Pursuit für Migranten, was wir brauchen sind
mehr Mittel für Integration. Die geplante Kürzung der Haushaltsmittel
für die Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes um 67 Mio. € für das
Jahr 2006 ist deshalb verantwortungslos.
Im Zuwanderungsgesetz haben wir geregelt, dass Neuzuwanderern Kurse zur
allgemeinen Orientierung über die Bundesrepublik Deutschland angeboten
bekommen. Leider ist die Stundezahl mit 30 Stunden viel zu gering. Eine
höhere Stundenzahl im Zuwanderungsgesetz festzulegen, war am
Zahlungswillen der Länder gescheitert. Hier könnte Hessen konkret handeln.

Die Einbürgerungskriterien in Deutschland sind klar: Bei allen
Einbürgerungswilligen werden die Deutschkenntnisse und die
wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft. Es erfolgen Anfragen beim
Bundeszentralregister, beim Landeskriminalamt und beim
Verfassungsschutz. Und zusätzlich muss eine Loyalitätserklärung
abgegeben werden. Das alles ist geltendes Recht. Wir brauchen daher
keine weiteren Hürden. Zu begrüßen dagegen sind kommunale Initiativen,
wie beispielsweise die in immer mehr Kommunen stattfindenden
Einbürgerungsfeiern. Solche Willkommensgesten statt Bildungstest sollten
Schule machen."

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15.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 190 X