[GRN] Einsparungen gefaehrden Kampf gegen Rechtsextremismus

Einsparungen gefaehrden Kampf gegen RechtsextremismusPressedienst BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Nr.61/06
Datum: 15. März 2006

Einsparungen gefährden Kampf gegen Rechtsextremismus
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Zu den heute vorgelegten Zahlen des Vereins „Miteinander e.V.“ zum
Anstieg des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt erklären Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, und Steffi Lemke,
Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Anstieg rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt ist ein
Alarmsignal an die Regierungen in Land und Bund. Es ist jetzt mehr denn
je Aufgabe der Politik, auch zivilgesellschaftliches Engagement gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu stärken.
Die Zahlen, die der Verein gegen Rechtsextremismus „Miteinander e.V.“
heute in Magdeburg vorgelegt hat, zeigen: Rechtsextreme Gewalt ist in
Sachsen-Anhalt auf dem Vormarsch. Ein Abgleich der Daten von
Landeskriminalamt und Mobiler Opferberatung belegen einen drastischen
Anstieg rechter und rassistisch motivierter Gewalttaten für das Jahr
2005 auf insgesamt 170.

Wolfgang Böhmer hat einen schweren Fehler gemacht, als er Vereinen wie
Miteinander e.V., die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren, die
Mittel kürzte. Sachsen-Anhalt braucht ein Landesprogramm gegen
Rechtsextremismus. Wir haben entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Die Bundesregierung warnen wir davor, sich aus der Förderung der
Opferberatungsstellen zurückzuziehen, wie dies Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble offenbar plant. Opferberatung muss ein Schwerpunkt im
Kampf gegen Rechtsextremismus bleiben. Wir fordern die Bundesregierung
auf, über das Jahr 2006 hinaus ein effektives und umfassendes neues
Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vorzulegen.“
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15.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 258 X