[GRN-BT] Regierung setzt bei Energiesteuer völlig falsche Signale

Regierung setzt bei Energiesteuer völlig falsche SignalePRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0355
Datum: 15. März 2006

Regierung setzt bei Energiesteuer völlig falsche Signale

Zu Kabinettsbeschluss über das Energiesteuergesetz erklären Renate
Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans Josef Fell, energiepolitischer
Sprecher

Die heute vom Kabinett beschlossene Besteuerung der Biokraftstoffe ist
eine völlig falsche Richtungsentscheidung "hin zum Erdöl". Sie ist auch
ein Vertrauensbruch da im bestehenden Gesetz die Steuervergünstigungen
bis 2009 vorgesehen sind. Sie schafft Unsicherheit in einer gerade
aufstrebenden Zukunftsbranche. Es ist vollkommen unverständlich, dass
Landwirtschaftsminister Seehofer und Umweltminister Gabriel im Kabinett
ihre Hand für die Besteuerung von Pflanzenölen und Biodiesel heben.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die große Koalition das zarte
Pflänzchen Biokraftstoffe mit dem Ziel niedertrampelt, der
Mineralölwirtschaft die mittelständische Konkurrenz von
Biokraftstofferzeugern vom Leibe zu halten.

Wir fordern die große Koalition auf, im nun folgenden
Gesetzgebungsverfahren des Bundestages den heutigen Beschluss des
Bundeskabinetts zu korrigieren, damit alle reinen Biokraftstoffe eine
echte Ausbauperspektive bekommen.

Im Energiesteuergesetz der großen Koalition fehlt zudem völlig die
Einbeziehung des Luftverkehrs. Eine Steuer auf Kerosin ist allerdings
aus Gründen des Klimaschutzes und der Chancengleichheit zwischen den
Verkehrsträgern dringend erforderlich. Die EU-Energiesteuerrichtlinie
eröffnet hier neue Möglichkeiten auch für die Einführung einer
nationalen Kerosinsteuer. Diese Chance muss nun schnell genutzt werden.
Man kann nicht Klimaschutz propagieren, aber mit dem Flugverkehr einen
der größten Verursacher bei den notwendigen Maßnahmen außen vor lassen.




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15.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 1179 X