[GRN-BT] Agrar-Ausschuss beschließt öffentliche Anhörung zur Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum
Agrar-Ausschuss beschließt öffentliche Anhörung zur Kürzung der Fördermittel für den ländlichen RaumPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
NR. 0351
Datum: 15. März 2006
Agrar-Ausschuss beschließt öffentliche Anhörung zur Kürzung der
Fördermittel für den ländlichen Raum
Auf unseren Antrag hat heute der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz eine Anhörung zur "Finanziellen Vorausschau der EU
und die Auswirkungen der Kürzungen beim Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der ländlichen Räume" (ELER) am
31. Mai beschlossen. Dazu erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für
regionale Wirtschaftspolitik und ländliche Räume:
Nach Angaben der Bundesregierung wird Deutschland aufgrund der
"Finanziellen Vorausschau 2007-2013" für den Europäischen
Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) rund 37
Prozent weniger Mittel erhalten, als für die Vorläuferprogramme der
zweiten Säule in der laufenden Förderperiode. Damit ist die
parteiübergreifend als zukunftsweisend anerkannte ELER-Verordnung für
Deutschland Makulatur.
Die viel gelobte, von Kanzlerin Angela Merkel herbeigeführte,
europäische Einigung über die Förderpolitik für die Periode 2007-2013
hat daher katastrophale Auswirkungen für die Menschen in den ländlichen
Räumen in Deutschland - insbesondere für die Landwirte. Außerdem sind
die bislang erreichten Erfolge im Bereich Naturschutz und
Landschaftspflege in Gefahr. Eine Vielzahl von erfolgreichen Programmen
im Bereich landwirtschaftlicher Diversifizierung wie Tourismus, den
erneuerbaren Energien, umweltgerechte Erzeugung, regionale Vermarktung
sowie Tierschutz drohen eingestellt zu werden.
Die dramatischen Auswirkungen der Kürzungen der EU-Fördermittel auf die
ländliche Entwicklung erfordern ein dringendes Umdenken der Regierung.
Wir haben deshalb eine Anhörung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur zukünftigen Förderpolitik für
die ländlichen Räume durchgesetzt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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15.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 302 X