[BReg] Subventionsabbau kommt voran

Subventionsabbau kommt voranPresse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Veröffentlicht am: 15.03.2006

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Finanzen
Subventionsabbau kommt voran
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Um 19,4 Prozent sind die direkten Subventionen des Bundes in den
letzten drei Jahren zurückgegangen. Insbesondere bei
Erhaltungssubventionen wie für den Steinkohlebergbau wurde gespart.


Das geht aus dem 20. Subventionsbericht hervor, den das Bundeskabinett
verabschiedet hat. Der Bericht stellt die Entwicklung der
Steuervergünstigungen und Finanzhilfen 2003 bis 2006 dar.

Er enthält auch eine Vorausschau auf das kommende Haushaltsjahr.

Subventionen künftig zeitlich befristet

Die Bundesregierung will mehr Transparenz und damit höheren
Rechtfertigungsdruck bei Subventionen.

Um Subventionen wieder stärker als Lenkungsinstrument einzusetzen,
beabsichtigt die Bundesregierung, Subventionen grundsätzlich degressiv
zu gestalten und zeitlich zu befristen.

Finanzminister Peer Steinbrück sagte bei der Aussprache im Bundestag,
Finanzhilfen sollten Vorrang haben vor Steuervergünstigungen. Letztere
würden sehr schnell als Bestand und das Antasten als Steuererhöhung
wahrgenommen.   

Außerdem müssten Subventionen durch Einsparungen an anderer Stelle
finanziert werden.

Weniger für traditionelle Industrien

In den vergangenen drei Jahren sind die Subventionen des Bundes um 1,4
Milliarden Euro zurückgegangen. Allein 1 Milliarde Euro davon sind
weniger in den Steinkohlebergbau geflossen. 

Zum Rückgang der Subventionen trugen in erster Linie die Finanzhilfen
bei. Diese sanken von 7,45 Milliarden Euro auf 6 Milliarden Euro. Seit
1998 haben sich die Finanzhilfen damit etwa halbiert.

Nennenswert gesunken sind die Subventionen außerdem in der
Landwirtschaft: um 0,25 Milliarden Euro. In den sozialen Wohnungsbau
fließen 0,2 Milliarden Euro weniger.

Stabilität bei den Steuervergünstigungen

Die Steuervergünstigungen werden hingegen mit 16,4 Milliarden Euro in
2006 etwa so hoch wie 2003 sein.

Der Grund dafür liegt in der Mineralölsteuervergünstigung für
Biokraft- und Bioheizstoffe, die erst 2004 eingeführt wurde.
Die gewerbliche Wirtschaft profitiert


Größter Nutznießer der Subventionen ist mit 11,3 Milliarden Euro in
2006 weiterhin die gewerbliche Wirtschaft. Die Hilfen unterteilen sich
in Erhaltungs-, Anpassungs- und Produktivitätshilfen sowie sonstige
Hilfen für Unternehmen.

Die Erhaltungshilfen machen mit 34,5 Prozent den größten Teil der
Subventionen aus.

Es folgen die Produktivitätshilfen, deren Anteil sich mit 16,6 Prozent
seit 2003 verdoppelt hat. Dies ist auf die Steuervergünstigung im
Rahmen der ökologischen Steuerreform zurückzuführen.

Nachhaltige Finanzpolitik

In den nächsten Jahren wird der Abbau von Steuervergünstigungen an
Bedeutung gewinnen. Mit dem Wegfall der Eigenheimzulage ist ein
wichtiger Schritt bereits vollzogen. 

Subventionsabbau ist Teil eines mittel- und langfristigen Konzepts zur
Konsolidierung der Bundesfinanzen.



Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen
Subventionsbericht vorzulegen. Der Bericht umfasst einen Zeitraum von
drei Jahren, zwei Jahre davon rückblickend und ein Jahr in die
Zukunft.

Der 20. Subventionsbericht hätte planmäßig im Herbst 2005 vorgelegt
werden müssen. Wegen der Neuwahlen lag zu der Zeit jedoch noch kein
Entwurf für den Bundeshaushalt 2006 vor.



 



KONTEXT

>> 20. Subventionsbericht: Kabinettvorlage (pdf-Datei)
<http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_de/DE/Service/Downloads/Abt__I/0603151a1002,templateId=raw,property=publicationFile.pdf>


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16.03.2006 - 10:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 143 X