[GRN-BT] Weiterer Subventionsabbau ist besser als Steuererhöhung

Weiterer Subventionsabbau ist besser als SteuererhöhungPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0353
Datum: 15. März 2006

Weiterer Subventionsabbau ist besser als Steuererhöhung

Anlässlich der Verabschiedung des 20. Subventionsberichts am heutigen
Mittwoch im Kabinett erklärt Anja Hajduk, haushaltspolitische
Sprecherin:

Die Bundesregierung zeigt sich zwar lernfähig, aber sie schöpft die
Möglichkeiten beim Subventionsabbau nicht aus. Mit der geplanten
Besteuerung von Flugbenzin soll endlich eine langjährige Forderung der
Grünen umgesetzt werden. Die Koalition springt beim Subventionsabbau
aber insgesamt viel zu kurz. Bei einem konsequenteren Vorgehen könnten
Haushaltsentlastungen von bis zu 10 Milliarden Euro erreicht werden.
Stattdessen plant die Bundesregierung lieber mit einem umstrittenen
konjunkturschädlichen Steuererhöhungsprogramm. Widersprüchlich bleibt,
dass die Bundesregierung gleichzeitig im Rahmen des Programms für
Wachstum und Beschäftigung Steuersubventionen in Höhe von über 6 Mrd.
Euro auf den Weg bringt.

Mit der Ankündigung zukünftig Finanzhilfen statt Steuervergünstigungen
zu gewähren, wird eine weitere Forderung der Grünen aufgegriffen. Diese
Finanzhilfen sollten jedoch befristet in zukunftsfähige Technologien
investiert werden und nicht dauerhaft Milliarden von Euro in veraltete
Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel den Steinkohlebergbau versenken.

Daher fordern wir den konsequenten Abbau von Subventionen beim
Ehegattensplitting (Bund/Jahr: bis 2,1 Mrd. EUR), die Einführung einer
nationalen Kerosinsteuer unter Ausnutzung der EU-Energiesteuerrichtlinie
(Bund: bis zu 0,4 Mrd. Euro), die Beseitigung der Kohlesubvention
(Bund/Jahr: bis zu 1,6 Mrd. EUR), den schrittweisen Abbau von
Steuervergünstigungen der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe
(Bund/Jahr: bis zu 3 Mrd. EUR), die Abschaffung und Auflösung von
Jubiläumsrückstellungen (Bund/Jahr: 0,5 Mrd. EUR), die Verankerung des
Abzugsverbots von Jobverlagerungen ins Ausland (Bund/Jahr: bis 2,5 Mrd.
EUR) sowie die Reduzierung der Pendlerpauschale auf 15 Cent (Bund/Jahr:
0,9 Mrd. EUR)

Allein durch diese Maßnahmen könnten Minderausgaben und Mehreinnahmen
von über 10 Mrd. Euro erzielt werden.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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16.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 287 X