[SPD-BT] Die Mitbestimmung steht nicht zur Disposition

Die Mitbestimmung steht nicht zur Disposition16. Maerz 2006 - 222

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Mitbestimmung steht nicht zur Disposition

Zu den Angriffen des Hauptgeschaeftsfuehrers der
Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende (BDA), Reinhard
Goehner, auf das deutsche Mitbestimmungsmodell erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig
Stiegler:

Die Grosse Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die
Unternehmensmitbestimmung zu sichern und zu gestalten. Sie steht
nicht zur Disposition. Die Beteiligungsrechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auch vor dem Hintergrund
der grenzueberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitaeten und
Strukturveraenderungen von Unternehmen in ihrer Substanz zu
erhalten. Bei den anstehenden unternehmensrechtlichen Reformen
zur Erleichterung von grenzueberschreitenden Sitzverlegungen von
Kapitalgesellschaften sind die Beteiligungsrechte der
Arbeitnehmer in dem fuer die Europaeischen Aktiengesellschaft
und der Verschmelzungsrichtlinie vorgegebenen Rahmen zu sichern.

Wenn Herr Goehner in seiner Rolle als BDA-Funktionaer das
bewaehrte deutsche Mitbestimmungsmodell nicht mehr als
zukunftstauglich ansieht, dieses fern ab der betrieblichen
Realitaet "als Bleikugel am Fuss deutscher Unternehmen"
diffamiert, muss er sich fragen lassen, ob er diese Position
auch als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion vertritt und damit den
Koalitionsvertrag in Frage stellen will.

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16.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 281 X