[GRN] Keine Aenderung des Grundgesetzes durch die Hintertuer!

Keine Aenderung des Grundgesetzes durch die Hintertuer!Pressedienst BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:pressegruene.de
Tel: 030 - 28442 131 * Fax: 030 - 28442 234
**********************************************************
Nr. 64/06
Datum: 16. März 2006

Keine Änderung des Grundgesetzes durch die Hintertür!
---------------------------------------------------------------------

Zum Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, die
Bundeswehr im Rahmen eines „Runden Tisches“ in das Sicherheitskonzept
der Fußball-WM einzubinden, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:

„Offenbar versucht Edmund Stoiber mit seinem Vorschlag unauffällig und
durch die Hintertür das Grundgesetz zu verändern. Dabei haben sich die
Regelungen des Grundgesetzes bewährt â€" die Stoiber mit seinem Vorgehen
schlicht missachtet.

Bereits heute kann die Bundeswehr bei Katastrophen oder besonders
schweren Unglücksfällen im Innern eingesetzt werden. Die Regelungen des
Grundgesetzes sind ausreichend. Eine Einbindung der Bundeswehr in das
Sicherheitskonzept für die Fußball-Weltmeisterschaft ist nicht notwendig
- und deshalb lehnen wir sie ab. Für die Sicherheit im Innern sind nach
dem Grundgesetz Polizistinnen und Polizisten zuständig. Offenbar traut
Stoiber der Polizei nicht zu, dieser Aufgabe gewachsen zu sein.

Aus guten Gründen hat sich auch der Geschäftsführende Präsident des
Deutschen Fußball-Bundes, Dr. Theo Zwanziger, gegen den Einsatz der
Bundeswehr im Umfeld von Fußballstadien ausgesprochen.

Wir sollten die Welt bei der WM als gute Gastgeber und nicht mit
Stahlhelmen begrüßen.“
_______________________________________________
Pmabogruene.de Mailingliste BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
  

16.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 343 X