[FDP-BT] KOLB: Belohnen, nicht bestrafen!
KOLB: Belohnen, nicht bestrafen!BERLIN. Zur Diskussion um die Reduzierung der Renten für Kinderlose erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich KOLB:
Einen Abschlag oder gar eine Halbierung der gesetzlichen Rente für Kinderlose lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. In der gesetzlichen Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip: Die Auszahlungen, also die Rentenzahlungen, stehen im Verhältnis zu den zuvor geleisteten Einzahlungen. Dabei muss es bleiben.
Für Kürzungen besteht auch kein Spielraum: Viele Menschen beziehen eine gesetzliche Rente die nur knapp über Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsniveau liegt. Diese im Fall der Kinderlosigkeit noch zu beschneiden hieße, diese Menschen endgültig auf die Sozialhilfe zu verweisen.
Eine Bestrafung in Form einer Kürzung der gesetzlichen Rente scheidet also aus. Richtig ist es, einen Anreiz für mehr Kinder in Form einer staatlich geförderten, kapitalgedeckten Kinderrente zu schaffen. Das macht auch deswegen Sinn, weil ohnehin das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahren deutlich absinken wird und sich die gesetzliche Rente damit zu einer Basisrente entwickelt. Bei der dann erforderlichen Lebensstandardsicherung durch private Vorsorge sollen diejenigen in generationengerechter Weise belohnt werden, die durch Kindererziehung einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag geleistet haben.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, dass endlich alle Bürger, die Kinder aufziehen, dafür in der Altersvorsorge eine stärkere Förderung erhalten. Der beste Weg dafür ist, alle Kindererziehenden bei ihrer privaten Vorsorge mit Zulagen zu unterstützen.
Bisher wird eine solche Förderung vielen Eltern vorenthalten. Nur bei der Riesterrente gibt es einen Anspruch auf Kinderzulagen – für Beamte und ohnehin gesetzliche Versicherte. Alle anderen gehen leer aus. Das muss geändert werden. Lohnen nicht bestrafen, das ist das Gebot der Stunde.
Susanne Bühler
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16.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 238 X