[GRN-BT] Schönefeld wird gebaut - weitgehendes Nachtflugverbot durchgesetzt!
Schönefeld wird gebaut - weitgehendes Nachtflugverbot durchgesetzt!PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
NR. 0367
Datum: 16. März 2006
Schönefeld wird gebaut - weitgehendes Nachtflugverbot durchgesetzt!
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über den Neubau des
Flughafens Berlin Brandenburg International erklären die Cornelia Behm,
Brandenburger Bundestagsabgeordnete, und Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:
Die Entscheidung ist, wie zu erwarten war, für den Flughafenbau
gefallen. Es ist aber gelungen, ein Nachtflugverbot durchzusetzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den besonderen Schutz der Nacht von Anfang
an gefordert. Die strengen Auflagen beim Lärmschutz verpflichten die
Betreibergesellschaft nun zu umfangreichen Nachbesserungen. Die
Finanzierung der neu entstehenden Kosten ist derzeit ungeklärt. Die
Haushaltspolitiker der Länder Berlin und Brandenburg und des Bundes
werden große Schwierigkeiten haben, die zusätzlichen Mittel aus ihren
Haushalten bereitzustellen.
Das Gerichtsverfahren hat erhebliche Mängel bei der Flughafenplanung
durch das Land Brandenburg aufgezeigt. Darüber hinaus belegt das Urteil
die negativen Erfahrungen mit der Planungsbeschleunigung in den neuen
Ländern. Da eine juristische Überprüfung von Verkehrsbauprojekten nur
noch vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgen kann, kann dieses Gericht
nur die Verfahrenspraxis nicht aber den Sachverhalt vor Ort prüfen. Das
bestehende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist also aus gutem
Grund zu kritisieren. Stattdessen will es die große Koalition in Berlin
sogar auf das ganze Bundesgebiet ausdehnen und festschreiben.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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16.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 291 X