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[GRN-BT] Grüner Druck bricht Widerstand der Länder gegen Zusatzprotokoll der VN-Anti-Folter-Konvention


Grüner Druck bricht Widerstand der Länder gegen Zusatzprotokoll der VN-Anti-Folter-KonventionPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0364
Datum: 16. März 2006

Grüner Druck bricht Widerstand der Länder gegen Zusatzprotokoll der
VN-Anti-Folter-Konvention

Zur Aufgabe des Widerstands der Bundesländer gegen Unterzeichnung der
VN-Anti-Folter-Konvention erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Länder geben den Widerstand gegen die Unterzeichnung des
Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention endlich auf. Das ist ein
wichtiger Fortschritt.

Wir haben mit einem Parlamentsantrag, der heute im Bundestag auf der
Tagesordnung steht, diesen Druck erzeugt. Heute hat die ständige
Vertragskommission der Bundesregierung die Zustimmung aller Länder zur
Zeichnung mitgeteilt. Damit haben die Länder Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt und Sachsen den Widerstand gegen die Unterzeichnung
aufgegeben.

Das Zusatzprotokoll verlangt die Einrichtung eines unabhängigen
Kontrollgremiums, das alle Orte überprüft, in denen Menschen die
Freiheit entzogen wird.

Die Kritik der Länder richtete sich vor allem gegen die Kosten einer
solchen Einrichtung.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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16.03.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 255 X