[GRN-BT] Debatte im Bundestag zum grünen Gesetzentwurf zur Pressefreiheit

Debatte im Bundestag zum grünen Gesetzentwurf zur PressefreiheitPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0362
Datum: 16. März 2006

Debatte im Bundestag zum grünen Gesetzentwurf zur Pressefreiheit

Anlässlich der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen zwei
Journalisten in der "Cicero-Affäre" und der heutigen Beratung des grünen
Gesetzentwurfes (Drs. Nr. 16/756) zur Pressefreiheit erklärt Jerzy
Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Die aktuelle Entwicklung in der "Cicero-Affäre" macht deutlich:
Journalisten und Pressefreiheit müssen stärker als bisher beschützt
werden.

Die heutige Beratung unseres bereits im Februar 2006 eingebrachten
Gesetzentwurfs ist dringlicher denn je: Gestern hat die
Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen die Journalisten Schirra und
von Dohnanyi wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen
erhoben.

In unserem Gesetzentwurf schlagen wir vor, Journalisten straflos zu
stellen, wenn sie brisantes Material veröffentlichen. Nur wenn ihnen
kein Strafvorwurf gemacht werden kann, sind sie auch vor Durchsuchung
und Beschlagnahme sicher.

Strafrechtliche Ermittlungsverfahren dürfen nicht länger dazu führen,
den verfassungsrechtlich garantierten Schutz von Informationen zu
umgehen. Die Freiheit der Presse ist eine wesentliche Säule unserer
Demokratie.

Wir werden den Gesetzentwurf am 3. April 2006 mit Journalisten und
Juristen in einem öffentlichen Fachgespräch im Bundestag diskutieren, zu
dem wir herzlich einladen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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16.03.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 333 X