[GRN] Zweitaktmotor bringt Osten nicht in Fahrt

Zweitaktmotor bringt Osten nicht in FahrtPressedienst BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Nr. 63/06
Datum: 16. März 2006

Zweitaktmotor bringt Osten nicht in Fahrt
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Zur Ankündigung von Wolfgang Tiefensee auf der gestrigen Vollversammlung
des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, die Gelder des Solidarpakt
II künftig nur noch auf Leipzig-Dresden und Berlin-Potsdam zu
konzentrieren erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir warnen Wolfgang Tiefensee vor einem neuen Förderzentralismus in
Ostdeutschland. Auch wir Grüne sind für die Aufgabe des
Gießkannenprinzips. Die Gießkanne einzupacken darf aber nicht bedeuten,
dass ganze Bundesländer ausgetrocknet werden. Könnte es sein, dass die
Herren Tiefensee und Herr Platzeck den Aufbau Ost etwas zu sehr durch
die Leipziger und Potsdamer Brille sehen?

Die Konzentration der Gelder des Solidarpakts II auf Leipzig-Dresden und
Berlin-Potsdam ist unsolidarisch und ökonomisch kurzatmig. Was hat denn
der Tourismusunternehmer auf Rügen von einem Boom in Dresden? Ist die
Region Erfurt-Weimar-Jena etwa kein Wachstumskern? Es gibt in den neuen
Bundesländern neben Wachstumskernen viele zarte Pflänzchen des
Aufschwungs: zum Beispiel das Solarunternehmen Q-Cells in Wolfen, den
Windanlagenbauer Enercon in Magdeburg oder die Seebäder an der
Ostseeküste. Diese dürfen nicht durch eine einseitige Förderpolitik
kaputtgemacht werden.

Ein Zweitaktmotor allein reicht nicht, um den gesamten Osten in Fahrt zu
bringen. Das sollte Wolfgang Tiefensee eigentlich noch wissen. Wer sich
mit zwei Wachstumskernen in Ostdeutschland begnügen will, hat den Titel
"Aufbau-Ost-Minister" nicht verdient."

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16.03.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 2005 X