[GRN-BT] Ermutigendes Signal aus Prag

Ermutigendes Signal aus PragPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0360
Datum: 16. März 2006

Ermutigendes Signal aus Prag

Zur Abstimmung im Tschechischen Abgeordnetenhaus über die eingetragene
Partnerschaft erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

Gegen das Veto des Staatspräsidenten hat die absolute Mehrheit des
Tschechischen Abgeordnetenhauses klargestellt: Homosexuelle sind Bürger
mit gleichen Rechten. Das ist ein beeindruckendes Signal für Toleranz,
Bürgerrechte und Demokratie.

Die Einführung der eingetragenen Partnerschaft in Tschechien ist eine
große Ermutigung für Lesben und Schwule in anderen Ländern Mittel- und
Osteuropas, wo sie noch mit massiven Diskriminierungen zu kämpfen haben.
Insbesondere Polens Präsident Lech Kaczy?ski lässt keine Gelegenheit
aus, Ressentiments zu schüren und versucht die bürgerlichen Rechte von
Lesben und Schwulen einzuschränken. Er hat sich auch in die Debatte in
Tschechien eingemischt und das nun überstimmte Veto des Präsidenten
Klaus lauthals gefeiert. Die Abstimmung im Prager Parlament ist damit
auch eine Niederlage für Kaczy?ski.

Das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft in Tschechien hatte bereits
im Dezember und Januar klare Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments
bekommen. Dagegen legte Präsident Václav Klaus sein Veto ein. Das wurde
nun mit der erforderlichen absoluten Mehrheit der Mandate im
Abgeordnetenhaus erfolgreich zurückgewiesen. Der eingetragenen
Partnerschaft steht nun nichts mehr im Wege.


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16.03.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 317 X