[GRN-BT] Grünes Licht für einen neuen VN-Menschenrechtsrat
Grünes Licht für einen neuen VN-MenschenrechtsratPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
NR. 0358
Datum: 16. März 2006
Grünes Licht für einen neuen VN-Menschenrechtsrat
Anlässlich des Beschlusses der VN-Vollversammlung zur Einrichtung eines
Menschenrechtsrates erklären Volker Beck, Erster parlamentarischer
Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, und Jürgen
Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Wir begrüßen den Beschluss der VN-Vollversammlung, einen
Menschenrechtsrat zu schaffen! Damit ist der Weg frei für ein neues
Gremium, das die viel kritisierte Menschenrechtskommission ablösen und
zu größerer Glaubwürdigkeit in der internationalen Menschenrechtspolitik
führen soll.
Das heute beschlossene Konzept war nach monatelangen Verhandlungen von
dem Präsidenten der VN-Vollversammlung, Jan Eliasson, vorgelegt worden.
Führende Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und
Human Rights Watch hatten sich ebenso wie Louise Arbour, die
VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, und Kofi Annan selbst für die
Annahme dieses Entwurfs ausgesprochen.
Vier Staaten haben dennoch gegen den Entwurf gestimmt, darunter die USA.
Eliasson hatte sich bis zuletzt geweigert, deren Forderungen
aufzunehmen, denn nach Einschätzung der meisten Akteure hätte ein
Aufschnüren des Konzeptes keine Chance für eine Verbesserung geboten,
sondern vielmehr Reformgegnern in die Hände gespielt.
Auch wenn der heutige Beschluss nicht das Maximum dessen enthält, was an
Verbesserungen der alten Kommission denkbar gewesen wäre, stellt er
dennoch ein tragfähiges Konzept für einen neuen, effektiveren
Menschenrechtsrat dar!
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16.03.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 267 X