[BReg] Gemeinsam die Globalisierung gestalten

Gemeinsam die Globalisierung gestaltenPresse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Artikel

Veröffentlicht am: 17.03.2006

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Regierungserklärung
Gemeinsam die Globalisierung gestalten
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Die Europäische Union hilft ihren Mitgliedern, auf den Weltmärkten
erfolgreich zu sein. Das betonte Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier in einer Regierungserklärung sechs Tage vor dem
Europäischen Rat in Brüssel. Die Politik der Mitgliedstaaten müsse
deshalb in allen Bereichen weiter vernetzt werden.


Steinmeier sprach vor dem Deutschen Bundestag aber auch die Ängste in
der Bevölkerung an, Opfer der für viele beunruhigenden Veränderungen
zu werden. Diese Befürchtungen müsse die Politik ernst nehmen. Es
gelte, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sie in einer
Gemeinschaft leben, die langfristig Wohlstand und soziale Sicherheit
garantiere.

Denn die Vorteile dieser Gemeinschaft seien überzeugend: "Die EU hilft
uns, auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben. Und zwar durch
eine möglichst kohärente Außenpolitik, durch eine zunehmend vernetzte
Innenpolitik. Und durch eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die
Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Solidarität zu einem fairen
Ausgleich bringt", betonte Steinmeier.

Nicht ohne Grund sei die EU heute ein Vorbild für viele Regionen der
Welt: Von der Bewegungs- über die Reise- bis zur
Niederlassungsfreiheit - Freiheiten, die den Europäern

Einigkeit über Reformbedarf

<http://www.bundesregierung.de/Bild/large_975915/bild.jpg>

Foto: REGIERUNGonline/Boness
Steinmeier: Europa bringt Mehrwert

Der Außenminister begrüßte, dass die Staats- und Regierungschefs
kommende Woche über die Förderung von Wachstum und
Beschäftigung beraten. Das entspreche voll dem Anliegen der
Bundesregierung, deren nationales Reformprogramm in Brüssel sehr
positiv aufgenommen worden sei. Die Prioritätensetzung
des Europäischen Rats stimme mit den Kernanliegen der Bundesregierung
überein, so der Minister.

Insbesondere höhere Investitionen in die Forschungsförderung sollen in
Europa wie in Deutschland für stärkere Wachstumsimpulse sorgen.
Steinmeier erinnerte daran, dass die Bundesregierung für Forschung und
Entwicklung in den nächsten Jahren weitere sechs Milliarden Euro zur
Verfügung stellt.

Energiepolitik: ein umfassendes Thema

Als ein zentrales Anliegen des Gipfels nannte Steinmeier in seiner
Regierungserklärung ferner die Energiepolitik. Dabei gehe es
nicht allein um Versorgungssicherheit, sondern auch um
Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.

"Bei Energieeffizienz, Energieforschung und erneuerbaren Energien
haben wir in Deutschland - ich glaube, das dürfen wir hier sagen -
viel geleistet", sagte Steinmeier. So liege der Anteil erneuerbarer
Energien an der Stromerzeugung schon heute über 10 Prozent.

Die Bundesregierung Deutschland wolle Deutschland weiter als
innovativen Standort für Umwelttechnologien entwickeln. Hier sei
Deutschland mit 19 Prozent am Weltmarkt bereits deutlich führend. "Es
kommt vor allem darauf an, dass wir das auch bleiben", betonte
Steinmeier.

Er forderte, die EU müsse auch in Energiefragen gemeinsame
außenpolitische Ansätze entwickeln. Dafür sei ein intensiver
Dialog der Förder-, Transit- und Verbraucherländer unverzichtbar.

Steinmeier stellte klar, auch künftig werde jeder EU-Mitgliedsstaat
selbst über die Gestaltung seines Energiemixes bestimmen.


Der EU-Gipfel am 23. und 24. März beschäftigt sich als so genannter
Frühjahrs-Gipfel traditionell mit Wirtschaftsthemen. Mit ihrer
Lissabon-Strategie hat sich die EU zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010
zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu werden. Der Rat will sich
vor allem mit vier Themenfeldern befassen:
* Höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung
* Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische
Tätigkeit, vor allen Dingen für kleine und mittlere Unternehmen
* Verbesserung der Beschäftigungschancen junger und alter Menschen
sowie Frauen
* Energiepolitik



 

 


KONTEXT

>> Die Regierungserklärung im Wortlaut
<http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=8192>
>> Europalexikon: Lissabon-Strategie
<http://www.bundesregierung.de/artikel,-916824/Die-Lissabon-Strategie.htm>
>> Nationales Reformprogramm für Deutschland
<http://www.bundesregierung.de/artikel,-929817/Nationales-Reformprogramm-fuer.htm>


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17.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 1038 X