[AA] Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23/24.03.2006 von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag am 17.03.2006

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23/24.03.2006 von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag am 17.03.2006 --1270011142604243
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23/24.03.2006 von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag am 17.03.2006

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn sich in der kommenden Woche die europäischen Staats- und Regierungschefs
zum Frühjahrsgipfel zusammenfinden, dann geschieht das in Zeiten für Europa,
die, gelinde gesagt, keine ganz einfachen Zeiten sind. Es gibt - Sie wissen das
- bei vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein diffuses Unbehagen
gegenüber der EU. Die Gründe dafür - Sie wissen es alle - sind komplex. Zu den
Ursachen dieser Vertrauenskrise gehört ganz sicher auch die Sorge vor den
negativen Folgen der Globalisierung. Mehr und mehr fürchten Bürgerinnen und
Bürger, Opfer der für viele beunruhigenden Veränderungen zu sein. Die EU wird
dazu von vielen auch noch als Vehikel angesehen, das den Druck des globalen
Wettbewerbs auf sie erhöht.
Diese Befürchtungen müssen wir ernst nehmen. Wir müssen uns mit
ihnen auseinander setzen. Ich glaube, die Reflexionsphase, die sich die
Europäische Union verordnet hat, werden wir nicht nur dazu nutzen müssen, den
Weg für einen neuen Anlauf in der Verfassungsfrage zu ebnen; wir werden vielmehr
auch darüber nachzudenken haben, wie wir den Menschen wieder das Gefühl geben,
in einer Gemeinschaft zu leben, die ihnen langfristig Wohlstand und soziale
Sicherheit garantiert.
Die EU ist nicht und darf nie nur Resonanzboden und Verstärker
für den Druck der Globalisierung sein, sondern sie muss unsere europäische
Antwort auf die weltpolitischen Veränderungen sein, deren Zeugen wir sind. Sie
ist das Instrument, das uns am besten auf die Härten des internationalen
Wettbewerbs vorbereiten kann. Die EU hilft uns, auf den Weltmärkten
konkurrenzfähig zu bleiben, und zwar durch eine möglichst kohärente
Außenpolitik, durch eine zunehmend vernetzte Innenpolitik und durch eine
Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche
Solidarität zu einem fairen Ausgleich bringt.

Das ist die feste Überzeugung dieser Bundesregierung. Deshalb
wird sie alles daran setzen, der Bevölkerung erneut den großen politischen und
wirtschaftlichen Mehrwert der Europäischen Union für unser Land zu vermitteln.
Denn es ist entscheidend - ich sagte es zu Anfang -, das Vertrauen der
Bevölkerung in das Zukunftspotenzial dieser Europäischen Union zurückzugewinnen.
Die Europäische Union - das ist das Merkwürdige - ist heute ein
Vorbild für viele Regionen in der Welt. Sie bringt Vorteile, die für alle
spürbar sind. Ich erinnere an Bewegungs-, Reise- und Niederlassungsfreiheit.
Das alles ist für uns inzwischen eine Selbstverständlichkeit.
Ich nenne aber auch die Zusammenarbeit bei der
Verbrechensbekämpfung, bei der Kooperation der Strafverfolgungsbehörden,
der Polizeien und der Staatsanwaltschaften. Hier hat die EU in den letzten
Jahren insgesamt viel an Schlagkraft gewonnen.
Ich darf bei alldem an die finanziellen Leistungen erinnern, die
die EU etwa aus dem Bereich der Strukturpolitik für die neuen Länder erbringen
konnte und erbringen wird: 36 Milliarden Euro seit der deutschen Einheit und für
die nächsten sieben Jahre - trotz der knappen Haushalte, die uns bevorstehen -
immerhin noch 13 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds für die ostdeutschen
Länder.
Förderung von Wachstum und Beschäftigung, das ist das zentrale
Thema in der Debatte um die EU und es ist - aus meiner Sicht: Gott sei Dank -
auch das zentrale Thema des kommenden Frühjahrsgipfels.
Wie Sie wissen, verschreibt sich der Frühjahrsgipfel seit
einigen Jahren dem Thema Lissabonstrategie. Nun will ich nicht
verschweigen, dass die Ansichten über die bisherigen Erfolge der
Lissabonstrategie durchaus auseinander gehen. Diese Strategie hat sicher manche
Schwächen. Ganz sicher gibt es Bereiche, in denen wir uns alle schon jetzt
schnellere Fortschritte gewünscht hätten.
Aber niemand bezweifelt - auch das gehört zur ganzen Wahrheit -
die eminente Bedeutung der Lissabonstrategie für die Zukunft Europas. Deshalb
ist es aus meiner Sicht gut und wichtig, dass sich die europäischen
Regierungschefs dieser Frage am 23. und 24. März in Brüssel erneut annehmen.
Sie wissen es: Die neue Bundesregierung hat wenige Tage nach
Amtsantritt das nationale Reformprogramm nach Brüssel übermittelt.
Basierend auf der Koalitionsvereinbarung skizziert es unser
Modernisierungsprogramm für eine effiziente, eine zukunftsorientierte, eine
soziale Marktwirtschaft. Wir freuen uns darüber, dass dieses Zukunftsprogramm in
Brüssel positiv aufgenommen worden ist. Das bestärkt uns in dem Kurs, den wir
mit der Koalitionsvereinbarung eingeschlagen haben.
Für uns ist völlig klar, dass der nächste Zeitabschnitt vor
allen Dingen der Umsetzung dieser Strategie zu widmen ist. Wir sind froh
darüber, dass der Europäische Rat vier Handlungsfelder als vorrangig
identifizieren wird - so ist vorauszusehen -: erstens höhere Investitionen in
Forschung und Entwicklung, zweitens die Verbesserung der Rahmenbedingungen für
unternehmerische Tätigkeit, vor allen Dingen für KMUs, drittens die Verbesserung
der Beschäftigungschancen vorrangiger Zielgruppen, junger Menschen, Alter und
Frauen, viertens die Energiepolitik.
Wir können das alles vorbehaltlos begrüßen, weil all diese
Themen mit dem Kernbestand der Themen in unserer Regierungsvereinbarung
übereinstimmen. Wir werden - das wissen Sie - 6 Milliarden Euro für Forschung
und Entwicklung in den nächsten Jahren zusätzlich zur Verfügung stellen. Es
ist und bleibt unser Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und
Entwicklung auszugeben.
Aber es wäre zu wenig, diese Anstrengungen auf das nationale
Haushaltsgebaren zu beschränken. Wir drängen auch darauf, dass die Europäische
Union in der Rubrik Wettbewerbsfähigkeit für Forschung und Entwicklung in den
Jahren zwischen 2007 und 2013 50 Milliarden Euro ausgibt. Ich glaube, das ist
mehr als eine nur kleinliche Ergänzung unserer nationalen Anstrengungen.
Was den Bereich „Arbeitsmarkt, Wachstum und insbesondere
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft" angeht, haben wir erste
Schritte gemacht. Wir haben ein zentrales Informationssystem für
Unternehmensgründer auf den Weg gebracht. Wir haben die Absetzbarkeit
haushaltsnaher Dienstleistungen deutlich erweitert. Wir werden heute im
Laufe der parlamentarischen Beratung der weiteren Tagesordnungspunkte noch
darüber sprechen. Wir stützen gerade mit diesen Maßnahmen kleine und
Kleinstunternehmen im Servicebereich.
Wir haben nach dem Beschluss des Kabinetts mit dem Ausbau der
Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Wir werden
bis 2010 230 000 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren bereitstellen
können.
Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ist verbessert
worden. Mittelfristig werden wir uns mit dem Elterngeld an sehr positiven
skandinavischen Erfahrungen, insbesondere schwedischen Erfahrungen, orientieren.

Konzepte für besondere Gruppen des Arbeitsmarkts, von den
Beschäftigten im Niedriglohnsektor bis zu den älteren Arbeitnehmern, sind auf
dem Weg. Auch darüber wird das Parlament heute im weiteren Verlauf noch
diskutieren.
Ein Bereich ist mir besonders wichtig, der Bereich Energie. Das
ist eines unserer Kernanliegen. Bei Energieeffizienz, Energieforschung und
erneuerbaren Energien haben wir in Deutschland - ich glaube, das dürfen wir hier
sagen - viel geleistet. Der Anteil erneuerbarer Energien an der
Stromerzeugung liegt jetzt schon bei über 10 Prozent.
Wir haben mit dem Energieforschungsprogramm „Innovation und neue
Energietechnologien" neue Schwerpunkte gesetzt.
Wir stärken Deutschland als innovativen Standort für
Umwelttechnologien. Wir sind mit 19 Prozent am Weltmarkt bereits deutlich
führend. Es kommt vor allem darauf an, dass wir das auch bleiben.
Die Botschaft, die von dem EU-Gipfel ausgehen muss, ist: Wir
brauchen Europa, um Globalisierung politisch gestalten zu können. Das heißt,
dass wir innerhalb der Europäischen Union Rahmenbedingungen schaffen müssen, um
Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen.
Das heißt aber auch - damit komme ich zu einem nächsten Punkt -,
dass wir auf die drängenden Fragen, die sich aus der Globalisierung stellen,
Antworten finden müssen, die sozial austariert sind. Ich glaube, dass sie nur so
von der Bevölkerung tatsächlich auch akzeptiert werden.
Das ist nicht nur unser Verständnis. Ich bin froh darüber, dass
sich das mittlerweile auch in den europäischen Institutionen durchsetzt, etwa am
Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie. Der im Europäischen Parlament
gefundene Kompromiss berücksichtigt sowohl soziale wie auch wirtschaftliche
Aspekte. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Klar ist
auch: Ein Kompromiss im Rat zu diesem Thema wird nur dann erzielt werden können,
wenn sich sowohl die Mitgliedstaaten wie auch die Kommission an diesem Ergebnis
orientieren. Dazu kann ich allen Beteiligten nur raten.
Ich habe vorhin schon angedeutet: Energie und Energiesicherheit
werden vermutlich nicht nur auf dem nächsten Europäischen Rat wichtige Themen
sein. Wir sehen das in der Tat auch als ein zentrales Anliegen der
internationalen Politik. Ganz sicher geht es dabei vorrangig um die Versorgung
Europas mit Energie, um Versorgungssicherheit also. Uns muss es dabei aber auch
um Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gehen. Wir haben am vergangenen
Mittwoch mit der Vorbereitung des Energiegipfels im Kabinett den
Startschuss für ein energiepolitisches Gesamtkonzept gegeben. Ich darf Ihnen
versprechen, dass wir dieses im kommenden Jahr auch verabschieden werden.
Wir sind davon überzeugt: Energiepolitik und Energieproblematik
sind nicht nur von größter wirtschaftlicher und umweltpolitischer Relevanz; sie
entwickeln sich auch weltweit zu einem zentralen Thema der Außen- und
Sicherheitspolitik. Der jüngste Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat
uns ein bisschen Vorgeschmack auf das gegeben, was uns erwarten könnte, wenn es
uns nicht gelingt, das hier schlummernde Konfliktpotenzial einzuhegen und zum
Gegenstand verantwortlicher und vor allem kooperativ ausgerichteter Politik zu
machen.
Wir müssen in der EU ganz sicher unsere gemeinsamen Interessen
an der Energiepolitik formulieren und überlegen, wie wir sie zukünftig nach
außen vertreten. Ich halte gleichwohl wenig von der Idee, dass wir uns zu einer
Art Zusammenschluss energiepolitischer Habenichtse zusammenfinden, und zwar
gegen diejenigen, die über Energievorräte verfügen.
Aus meiner Sicht geht es im Augenblick vielmehr darum,
Überlegungen anzustellen, wie gemeinsame außenpolitische Ansätze in
Energiefragen entwickelt werden können. Ausgangspunkt dabei ist die bestehende
gegenseitige Abhängigkeit der Förder-, Transit- und, wie wir es sind,
Verbraucherländer. Mit anderen Worten: Nur ein integrativer Ansatz, nur ein
intensiver Dialog zwischen den Verbraucherländern, den Förderländern und den
Transitländern - das ist ein wichtiges Anliegen, das mit Anstrengungen verbunden
sein wird - verspricht Erfolg.
Deshalb müssen wir den Dialog mit Russland, mit Norwegen, wo ich
nächste Woche sein und über dieses Thema reden werde, aber auch mit den
nordafrikanischen Lieferländern und den Golfstaaten führen.
Ich bin mir sicher und weiß das auch aus meiner früheren
Tätigkeit: Diese Zusammenarbeit wird auf Dauer keine Einbahnstraße sein. Gerade
Länder wie Russland brauchen Hilfe bei der Steigerung der Energieeffizienz, der
Energieforschung und beim Ausbau erneuerbarer Energien. Weil es dabei letztlich
auch für unser Land um Exportchancen geht, benötigen wir einen intensiven Dialog
mit unseren Unternehmen, gerade mit den Unternehmen des innovativen
Mittelstands, ganz im Sinne der von uns geplanten Innovationsoffensive
„Energie für Deutschland", mit der wir - ich sagte es vorhin - bei den
modernen Energietechnologien Weltspitze bleiben wollen.
Letzter Satz zu diesem Thema. Der Energierat der Europäischen
Union hat am vergangenen Dienstag Schlüsselbereiche, wie es dort heißt, für
eine neue europäische Energiepolitik identifiziert. Sie werden jetzt dem
Europäischen Rat vorgelegt. Wir können sehr zufrieden sein, weil unsere
Kernanliegen dort sämtlich aufgenommen sind. Dazu gehört ausdrücklich, dass
jeder Mitgliedstaat weiterhin über seine Gestaltung des Energiemixes bestimmen
wird. Auf der Grundlage dieser Schlüsselbereiche wird der Europäische Rat seine
Arbeitsaufträge an die Kommission erteilen.
Meine Damen und Herren, so weit mit einigen wenigen Anstrichen
zu dem, was auf dem Frühjahrsgipfel im Bereich Binnenmarkt vor der Tür steht.
Wir, auch die Regierungschefs, werden uns natürlich nicht allein auf diese
Themen beschränken können. Die vielen internationalen Krisen, über die wir
miteinander zu reden haben, werden ebenfalls die Tagesordnung des
Frühjahrsgipfels bestimmen, naturgemäß beginnend mit der größten Sorge, die uns
umtreibt: dem iranischen Nuklearprogramm, das eine Herausforderung nicht
nur für das Nichtverbreitungsregime ist, sondern auch für die Sicherheit und
Stabilität des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. Wir werden innerhalb der
Europäischen Union ganz sicher gemeinsam weiterhin darauf setzen, hier
tatkräftig und kreativ an diplomatischen Lösungen zu arbeiten.
Das nächste Thema, das auf dem Frühjahrsgipfel noch nicht zur
Entscheidung ansteht, aber kurz nach der Regierungsbildung in den
palästinensischen Gebieten, ist die Lage nach der Wahl dort. Ich darf Ihnen
sagen, dass wir mit Präsident Abbas und der israelischen Führung in engstem
Kontakt stehen. In den letzten Tagen haben wir, nachdem auch die EU sich dazu
geäußert hat, beide Seiten dazu aufgerufen, Deeskalation zu betreiben und die
Gewalt ruhen zu lassen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der
Friedensprozess überhaupt eine Chance hat. Aber angesichts des Wahlergebnisses
werden wir nach der jetzt abzusehenden Regierungsbildung und der Vorstellung des
Regierungsprogramms natürlich eine Neubewertung unseres künftigen Verhältnisses
zur palästinensischen Regierung vorzunehmen haben.
Ich will nicht verheimlichen, dass wir von unseren
Voraussetzungen, die wir in den letzten Tagen und Wochen immer wieder genannt
haben, kaum werden Abstand nehmen können. Dazu gehört als zentrale Bedingung der
Gewaltverzicht. Keine Regierung der Welt darf sich eine Option auf den Terror
offen halten.
Wir erwarten ebenfalls, dass die Grundlagen, die in den letzten
Jahren zwischen der palästinensischen Seite und der israelischen Regierung für
die Überwindung des Konfliktes geschaffen wurden, auch von der zukünftigen
palästinensischen Regierung respektiert werden. Es ist völlig klar, dass das
Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf.
Ich komme zu einem letzten Punkt der internationalen Politik,
der uns gestern in einer gemeinsamen Sitzung von Auswärtigem Ausschuss und
Verteidigungsausschuss beschäftigt hat. Die mögliche europäische Operation im
Kongo beschäftigt die Öffentlichkeit; sie beschäftigt die Regierung und sie
wird auch das Parlament beschäftigen. Ich darf sagen, dass die Europäische Union
innerhalb des Kongo in den vergangenen Jahren stark an Profil gewonnen hat, weil
sie der wichtigste Partner in dieser schwierigen Phase des Übergangs geworden
ist. Ich will hinzufügen, dass uns der Kongo schon deshalb nicht gleichgültig
sein kann, weil die Entwicklung in der Region der Großen Seen - neben dem Kongo
gehören dazu auch Burundi, Ruanda und andere Länder, die in den letzten Jahren
schon Stabilisierungsprozesse hinter sich gebracht haben - für Afrika insgesamt
entscheidend sein wird.
Ich kann verstehen, dass viele sagen, der Friedensprozess im
Kongo sei zu langsam verlaufen. Trotzdem muss man feststellen, dass er
stattgefunden hat: das Referendum über die Verfassung, die Verabschiedung des
Wahlgesetzes und die Aufstellung der Wahllisten. Nach 45 Jahren wird es jetzt
zum ersten Mal im Kongo eine Wahl geben. Das ist der Hintergrund für die Anfrage
der Vereinten Nationen, ob die Europäische Union hier durch militärische Präsenz
helfen kann, diesen Stabilisierungsprozess abzusichern.
Wir haben unsere Voraussetzungen dafür genannt: ein klares
Mandat der Vereinten Nationen, eine ausreichende Beteiligung der anderen
europäischen Partner sowie eine klare zeitliche und räumliche Begrenzung. Wir
haben gestern festgestellt, dass die Bereitschaft anderer europäischer Staaten
für eine Beteiligung - jedenfalls informell - bei Solana angezeigt worden ist.
Kollege Jung wird kommenden Montag die Partner zu einer Planungskonferenz
einladen. Ich darf sagen: Wenn dort eine faire Lastenverteilung vereinbart wird,
dann steht der Weg für Bundesregierung und Bundestag offen, zu entscheiden, ob
und in welcher Form wir uns an diesem Einsatz beteiligen werden. Ich will meine
Meinung nicht verheimlichen, dass wir uns einer solchen gemeinsamen,
arbeitsteiligen europäischen Anstrengung nicht verweigern können, wenn die
Voraussetzungen, die wir genannt haben, erfüllt sind.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Vorbereitung auf unsere europäische Ratspräsidentschaft
läuft. Langsam wird absehbar, welche
Aufgaben uns die Vorgängerpräsidentschaften hinterlassen. Wir werden für diese
Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eigene Akzente vorbereiten.
Am 25. März 2007 - also unter deutschem Ratsvorsitz; deshalb
erwähne ich dieses Datum - jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung der
Römischen Verträge, der Geburtsurkunden der Europäischen Union. Ich glaube, dass
uns dieses Datum Anlass bieten wird, die unbestrittene Erfolgsgeschichte der
politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa Revue passieren zu
lassen. Ich darf daran erinnern, dass diese Zusammenarbeit uns allen 50 Jahre
Stabilität, Wohlstand und Frieden garantiert hat. Deutschland wird sich dafür
einsetzen, dass dies auch in den nächsten 50 Jahren so bleibt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


erschienen: Freitag 17.03.06

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=8193 />

  

17.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 1068 X