[GRN-BT] Föderalismusreform

FöderalismusreformPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0376
Datum: 17. März 2006

Viele urgrüne Forderungen in SPD-Hochschulpapier gegen
Föderalismusreform

Zum heute vorgestellten 10-Punkte-Programm der SPD zum Hochschulpakt
sowie den von SPD-Bildungspolitikern angemahnten Korrekturen an der
Föderalismusreform erklären Krista Sager, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer
Sprecher:

Die traute Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition über die
Föderalismusreform ist endgültig dahin. Nun stellen sich die
SPD-Bildungspolitiker gleich mit zwei Papieren gegen den
Koalitionsbeschluss. Sowohl in ihrem 10-Punkte-Programm zum
Hochschulpakt als auch in ihrem 5-Punkte-Katalog zur Föderalismusreform
fordern sie deutliche Korrekturen an der angeblichen "Mutter aller
Reformen". Viele der späten sozialdemokratischen Einsichten begrüßen wir
ausdrücklich.

Der Hochschulbau muss weiterhin vorrangige Aufgabe von Bund und Ländern
sein. Die Verfahren der Mittelvergabe müssen dabei jedoch deutlich
verschlankt werden. In die falsche Richtung zielt allerdings der
SPD-Vorschlag, bei der Verteilung der Hochschulbaumittel pauschal die
finanzschwachen Länder zu begünstigen. Die Qualität der Infrastruktur
und die Zahl der Studierenden sind hier wesentlich trennschärfere
Indikatoren.

Anders als in der Föderalismusreform vorgesehen, muss es zudem auch in
Zukunft möglich sein, mit Hochschul-Sonderprogrammen des Bundes auf
wachsende Studierendenzahlen zu reagieren. Auch diese grüne Forderung
hat die SPD nun übernommen.

Dass selbst die Regierung mittlerweile die Absurdität der
Föderalismusreform im Bildungsbereich erkannt hat, belegt die eigene
Haushalts- und Finanzplanung: Bildungsausgaben, die dem Bund in Zukunft
verfassungsrechtlich untersagt wären, sollen über "Projektföderung" an
die Hochschulen gelangen. Statt mit solchen Tricks zu operieren, sollten
die verfassungsrechtlichen Weichen besser gleich richtig gestellt
werden.

Zum Thema BAföG fällt der SPD in ihrem Papier nicht viel ein. Das bloße
Festhalten an den bisherigen Strukturen geht am Hauptproblem vorbei: die
Finanzierung des Lebensunterhalts aller Studierenden, nicht allein der
BAföG-Empfänger. Hier müssen neue Antworten und Instrumente entwickelt
werden.




(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: pressegruene-bundestag.de

  

17.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 297 X