[GRN-BT] Paketdogmatiker in der Defensive

Paketdogmatiker in der DefensivePRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0375
Datum: 17. März 2006

Paketdogmatiker in der Defensive

Zur Debatte um mögliche Änderungen am Gesetzespaket zur
Föderalismusreform erklärt Wolfgang Wieland, zuständiger
Berichterstatter der Fraktion:

Mit der Behauptung, die Föderalismusreform sei ein Kompromisspaket, das
insgesamt zusammenbreche, wenn einzelne Teile in Frage gestellt würden,
haben die Koalitionsspitzen wochenlang versucht Druck auf ihre eigenen
Abgeordneten aufzubauen. Schon eine Woche nach der Einbringung des
Gesetzespaketes in den Bundestag geraten die Paketdogmatiker der großen
Koalition in die Defensive. Die Vorstellung, das bisher nur von einer
Koalitionsverhandlung beschlossene Paket könne dem Bundestag nach dem
Motto "Friss Vogel oder stirb" zum Abnicken vorgelegt werden, ist
unverschämt gegenüber dem souveränen Gesetzgeber. Sie ist aber auch
politisch naiv. Der Versuch, dem Bundestag seine Rechte zu verwehren
wird scheitern, am Ende auch an den Abgeordneten der großen Koalition
selbst, die sich zu recht nicht zu Statisten dieses Prozesses
degradieren lassen werden.

Spätesten mit dem Beschluss des Rechtsausschusses, eine große mehrtägige
öffentliche Fachanhörung durchzuführen, wird deutlich: Es gilt auch hier
das Strucksche Gesetz: Nichts verlässt den Bundestag so, wie es
eingebracht wurde. Wer tagelang hochrangige Experten anhört und
gleichzeitig behauptet, es ließe sich nichts mehr ändern, macht sich
lächerlich. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass endlich auch die FDP
ihre bisherige bedingungslose Zustimmung zum Gesamtpaket in Frage
stellt.

Es kann und sollte nun also in der Sache gestritten werden. Wir werden
weiter beharrlich für eine sinnvolle Reform des Föderalismus arbeiten,
mit der Blockaden überwunden und die Transparenz von
Entscheidungsprozessen erhöht wird. Dabei ist es für uns zentral, dass
am Ende der Bund Mitwirkungsmöglichkeiten beim entscheidenden
Zukunftsthema Bildung und Wissenschaft behält. Genauso wichtig ist es
uns, dass für Unternehmen nicht in jedem Bundesland andere
Umweltvorschriften gelten. Zudem besteht in der Fachwelt völlige
Einigkeit darüber, dass die Kompetenz für den Strafvollzug beim Bund
bleiben muss.

Also: Es darf keine Scheinanhörungen geben. Das Paket wird aufgeschnürt.
Sein Inhalt wird unter die Lupe genommen. Am Ende wird ein neues Paket
stehen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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17.03.2006 - 18:00 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 253 X