[BdSt] Ausgaben für Beamtenpensionen eindämmen

Ausgaben für Beamtenpensionen eindämmenAktuelle Informationen vom Präsidium des Bundes der Steuerzahler e.V.
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Ausgaben für Beamtenpensionen eindämmen
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Bund der Steuerzahler fordert umfassende Reform bei Beamtenpensionen
Däke: Pensionen müssen den Renten angepasst werden!

Auf die öffentlichen Haushalte kommt in den kommenden Jahren eine
Pensionslawine zu, die einen großen Teil der Steuereinnahmen aufzehren
wird. So steigen die Versorgungsausgaben von Bund und Ländern bis zum
Jahr 2050 voraussichtlich auf über 90 Milliarden Euro. Das ist 3,7 mal
mehr als die heutigen Zahlungen. „Diese Kosten werden vor allem in die
Etats der Länderhaushalte tiefe Löcher reißen. Deshalb müssen unbedingt
Maßnahmen zu einer Reform der Beamtenpensionen ergriffen werden. Dabei
können die Regelungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung durchaus
Vorbild sein", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr.
Karl Heinz Däke.

Ein Gutachten des Bundes der Steuerzahler nennt dazu entsprechende
Maßnahmen, um die drohende finanzielle Belastung für die öffentlichen
Haushalte zu lindern. So ist bei den jährlichen Anpassungen der
Besoldung und der Pensionen Zurückhaltung erforderlich. Zudem sollte der
Anstieg der Pensionen auf längere Sicht gedämpft werden. Zeiten der
Ausbildung an Hochschulen sollten wie in der Rentenversicherung nicht
mehr eingerechnet werden. Der Ehegattenzuschlag sollte aus den
ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen gestrichen werden. Schließlich müssen
die Sonderzahlung für Pensionäre (bisher auch 13. Pension genannt)
weiter abgebaut und möglichst bald ganz gestrichen werden.

Sollte die Politik nicht einlenken und keine Maßnahmen zur
Kostenentlastung beschließen, sieht Däke nicht nur den Abbau der
Staatsverschuldung in Gefahr, sondern auch die Finanzierung vieler
staatlicher Aufgaben. „Die öffentlichen Kassen insbesondere der Länder
sind jetzt schon mit hohen Personalkosten belastet. Wenn dazu noch die
hohen Pensionskosten für Beamte kommen, bleibt kaum noch Spielraum. Die
Politik muss endlich Maßnahmen einleiten, um diese Kostenlawine
abzumildern". fordert Däke.

Das Gutachten "Ausgaben für Beamtenpensionen eindämmen" kann auf der
Internetseite www.steuerzahler.de runtergeladen werden.

PRÄSIDIUM / Pressestelle des Bundes der Steuerzahler
Rückfragen an Jens Wegner, Tel.: 030 / 25 93 96 0


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20.03.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 600 X