[GRN-BT] Ein Diktator lässt wählen - klinisch reine Präsidentschaftswahlen in Belarus

Ein Diktator lässt wählen - klinisch reine Präsidentschaftswahlen in BelarusPRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

NR. 0380
Datum: 20. März 2006

Ein Diktator lässt wählen - klinisch reine Präsidentschaftswahlen in
Belarus

Zu den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erklärt Marieluise Beck,
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie als Wahlbeobachterin der OSZE in
Minsk:

Die Wahlen in Weißrussland sind weder als frei noch als fair zu
bezeichnen. Im Vorfeld der Wahlen wurde eine demokratische
Oppositionstätigkeit stark behindert.

400 Mitglieder aus den Teams der Oppositionskandidaten wurden verhaftet,
die Veranstaltungen der Opposition mussten vom Präsidenten genehmigt
werden, Wahlsendungen waren nur begrenzt möglich. Viele Wähler waren von
Informationen über die Opposition gänzlich abgeschnitten.

Die Wahllokale waren weitgehend mit Militärs und Polizei bestückt,
Wahlbeobachter der Oppositionspartei waren nur spärlich vertreten. Es
bleibt unklar, ob die Urnen, die schon seit fünf Tagen für die
Frühwähler zur Verfügung standen, versiegelt gehalten wurden. Der
Auszählungsprozess und das Zusammenführen der Endergebnisse bleiben
intransparent.

Die Oppositionsbewegung von Belarus wird sich nicht wieder in die dumpfe
Unterdrückung einsperren lassen und bedarf nun einer noch stärkeren
Unterstützung Deutschlands und der EU. Insbesondere die jungen und gut
ausgebildeten Leute spüren, dass sie mit diesem System keine Zukunft
haben, weder demokratisch noch ökonomisch.

Heute trifft sich die Opposition um 17 Uhr ein weiteres Mal. Die
Menschen haben keine Angst mehr. Früher oder später wird die Kraft der
Opposition ausreichen um die Diktatur Lukaschenkos zu beseitigen.
Deutschland und Europa müssen diesen Prozess verfolgen.


(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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20.03.2006 - 18:01 Quelle: news-on-web.de | Gelesen: 367 X