Gemeinsam sind wir Stadt Konferenz zum Thema "Innovation und Gerechtigkeit - Visionen für Berlin" am 1. Juli in Berlin

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Zum Abschluss der Konferenz formulierte Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS in Berlin, seine Wünsche für das Jahr 2011: ein Berlin mit einer leistungsfähigen und demokratisch kontrollierten sozialen Infrastruktur, mit einem Bildungssystem, das allen Kindern eine Perspektive eröffnet, ein Berlin, in dem der soziale Zusammenhalt und die Solidarität Maximen der städtischen Kultur sind.
2011 ist das Jahr, bis zu dem voraussichtlich die nächste Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses geht. Am 17. September dieses Jahres entscheidet sich, wer bis 2011 die Stadt regiert und ob die Wünsche von Dr. Klaus Lederer eine Chance haben. Oder anders gesagt: ob die Wählerinnen und Wähler der Koalition aus SPD und Linkspartei für weitere fünf Jahre das Mandat geben.
„Gemeinsam sind wir Stadt“ ist das Wahlprogramm der Linkspartei überschrieben und dies war auch der Titel einer Konferenz am 1. Juli in Berlin, getragen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Landesstiftung „Helle Panke“, dem kommunalpolitischen Forum Berlin und der Linksparteifraktion des Abgeordnetenhauses. Die Untertitel „Innovation und Gerechtigkeit“ sowie „Visionen für Berlin“ gaben der Diskussion, in deren Mittelpunkt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei stand, die Orientierung.
Auf der Liste der Referenten von der Bundesebene Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dazu das Spitzenpersonal der Berliner Linkspartei: Landesvorsitzender Dr. Klaus Lederer, Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich, die drei Senatoren der Linkspartei Harald Wolf, (Bürgermeister des Landes Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und zugleich Spitzenkandidat für die bevorstehenden Wahlen), Dr. Heidi Knake-Werner ( Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz) und Dr. Thomas Flierl (Senator für Wissenschaft und Kultur). Für die unverzichtbare „Außensicht“ waren als Disputanten gewonnen worden: Prof. Dr. Rolf Reißig (Brandenburg-Berliner Institut für Sozialwissenschaften – BISS), Dr. Dierk Hirschel (Chefökonom des DGB), Prof. Dr. Michael Opielka (Fachhochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen) und Olaf Kretschmar (Geschäftsführer Club Commission Berlin).
Zeitweilig etwa 80 Menschen verfolgten die Debatte und hatten selbst Gelegenheit, sich zu beteiligen. Allerdings erwies sich die dafür veranschlagte Zeit als zu knapp, um seitens des Publikums zum Beispiel die Situation der privatisierten Wasserbetriebe oder die der zum Verkauf ausgeschriebenen Sparkasse ausführlich zu behandeln.
An den Ausgangspunkt des Mitregierens Ende 2001 erinnerte Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich. Durch Korruption und Größenwahn hatte die CDU-geführte schwarz-rote Landesregierung die Stadt an den Rand des Bankrotts gebracht. „Wir haben alle Lügen gestraft, die gesagt haben, die Rot-Rote hält nicht durch“, meinte Liebig. Aber, ergänzte er, durchhalten allein zähle nicht, denn Regierungsbeteiligungen seien kein Selbstzweck. „Wichtig ist, was abgerechnet werden kann.“ Das war dann eine Liste von respektabler Länge. Sie reicht vom Ausstieg aus der unsozialen – weil die Immobilienwirtschaft stärkenden – Anschlussförderung im Wohnungsbau, über ein kostenfreies letztes Kita-Jahr ab 2007, weniger Abschiebungen, die Abschaffung der Rasterfahndung, den Erhalt der öffentlichen Betriebe Vivantes (Krankenhausverbund), BSR (Stadtreinigung) und BVG (Verkehrsbetriebe) bis zur Haushaltskonsolidierung. Berlin gibt – abgesehen von den horrenden Zinsen zur Schuldentilgung – nicht mehr aus als es einnimmt. Doch ehe der Fraktionschef diese Resultate vortrug, stellte er fest, dass nicht alle Entscheidungen als Ruhmesblatt linker Regierungspolitik gelten können. In diesem Zusammenhang nannte er die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW und den Zeitraum, in dem es kein Sozialticket gab. Trotzdem sei er der festen Überzeugung,, „dass Berlin liberaler und sozialer regiert wurde, als dies in jeder anderen Regierungskonstellation möglich gewesen wäre“.
Prof. Dr. Rolf Reißig, der eine Studie zur Regierungsbeteiligung angefertigt hatte, sprach von einem „Projekt des strategischen Lernens“. Die Linke, nicht nur in Berlin, habe noch kein tragfähiges Konzept, wie unter den Bedingungen des Neoliberalismus regiert werden kann. Notwendig sei ein Lernprozess. Der vertrage sich nicht mit feststehenden und nicht zu hinterfragenden Gewissheiten, sondern erfordere Unvoreingenommenheit, Offenheit und eine kritische Prüfung der Erfahrungen, schließlich auch die Fähigkeit der Korrektur. Und das bei Befürwortern wie bei Kritikern der Regierungsbeteiligung. Seine – hier äußert verknappt wiedergegebene Bilanz: Berlin beziehungsweise die Linkspartei als Vorreiter neoliberaler Politik zu bezeichnen, widerspreche den Realitäten. Andererseits sei Berlin unter Rot-Rot alles andere als ein „sozialer Leuchtturm“. Die Stadt sei heute nicht tiefer gespalten als zuvor (wie die Konservativen prophezeit hatten), sondern einheitlicher (bezogen auf West und Ost) und lebendiger geworden. Eine neue politische Öffentlichkeit, ein Diskurs, sei jedoch nicht entstanden. Prof. Reißig empfahl unter anderem, klar bestimmte Projekte, die die Handschrift der Linkspartei tragen, zu präsentieren und mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Als mögliche Themen nannte er den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor oder den Umgang mit öffentlichen Gütern.
Die öffentliche Daseinvorsorge war das Thema von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. „Wie viel Staat braucht ein funktionierendes Gemeinwesen?“, fragte er, um auf die Steuer- und Abgabenquote einzugehen, die für ihn einen zentralen Platz einnimmt. Sie liegt in Deutschland bei 34 Prozent, im Durchschnitt der EU-Länder bei 40 Prozent. Dieser Unterschied von sechs Prozent mache einen Unterschied von 130 Milliarden aus. Kämen die in die hiesige Staatskasse, würde alles, was die Bundesregierung als „Reformen“ verkauft und zulasten der kleinen Leute geht, überflüssig. Bei einer Orientierung an den skandinavischen Staaten mit einer Abgabenquote von 50 Prozent läge der Zugewinn bei 300 Milliarden Euro. Viele der Probleme, die in Berlin bestehen, könnten dann gelöst werden. Zum Mitregieren, sagte er, der in diesem Lande am längsten in verschiedenen Verantwortungen gestanden hat, könne man nicht prinzipiell ja oder prinzipiell nein sagen: Die Linke muss immer erkennbar sein. Jede Bürgerin, jeder Bürger muss sagen können, was hat denn die Linke in der Gemeinde, im Land oder im Bund durchgesetzt? Dabei würden die Leute nicht denken, die Linke könnte alles, was wünschenswert wäre, durchsetzen. Wenn wir glaubwürdig sagen könnten, ohne uns wäre das Krankenhaus oder das Verkehrsunternehmen schon verkauft, dann rechtfertige das eine Beteiligung. Auch beim öffentlichen Eigentum gehe es nicht um ein prinzipielles ja oder nein. Natürlich soll die Herstellung von Speiseeis in privaten Händen bleiben. Auch die Herstellung von Porzellan muss nicht – wie bisher in Berlin geschehen – in einem öffentlichen Unternehmen erfolgen. Neben der Eigentumsfrage sei die Frage der Kontrolle, der Regelungen entscheidend, was er am Beispiel der Stromversorgung erläuterte.
Ein Problem, mit dem sich in jüngster Zeit Senator Harald Wolf zu beschäftigen hatte. Er ging in seinem Beitrag vor allem auf die Arbeitsmarktsituation ein. Die anhaltend hohe Zahl von Erwerbslosen sei noch immer eine Folge der früheren Ost-West-Teilung der Stadt. Im Ergebnis sei Berlin die einzige Hauptstadt in Europa, deren Bruttoinlandsprodukt unter dem Durchschnitt des Landes liege. Vor allem Industriearbeitsplätze seien nach der Wende weggebrochen. Das sei von der früheren Politik mehr oder wenige hingenommen worden, weil man glaubte, den Verlust durch den Dienstleistungssektor zu kompensieren. „Aber die Stadt kann nicht davon leben, dass wir uns alle gegenseitig ablichten“, sagte er. Deshalb ist die Arbeit seiner Verwaltung auch darauf ausgerichtet, Industrie zu halten und neu anzusiedeln. Das vollziehe sich vor allem im Zusammenspiel mit den Wissenschaftspotenzialen der Stadt. Im Zusammenhang mit Hartz IV bekräftigte er nochmals die Ablehnung seitens der Linkspartei und erläuterte seinen Vorschlag für sozialversicherungspflichtige Stellen. Dafür sollen alle Mittel für das Arbeitslosengeld II gebündelt werden und eine Aufstockung aus dem EU-Sozialfonds erfahren. Es ist vorgesehen, diese Stellen tarifgerecht zu bezahlen. Das soll Anfangs eventuell über Teilzeitarbeit gesichert werden. Um die Pläne umzusetzen, ist eine bundesrechtliche Änderung nötig.
Die Einhaltung tariflicher Standards war für Dr. Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB, sehr wichtig. Er verwies auf die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Stadt. Sehr viele Menschen würden von ihrer Arbeit nicht leben können. Er sprach sich für das skandinavische Modell aus: Dort beträgt der Anteil der öffentlich Beschäftigten 30 Prozent. Nach seiner Einschätzung spiele die gesamtwirtschaftliche Situation eine dominante Rolle für Berlin. Es sei nicht verwunderlich, wenn die Stadt davon besonders betroffen sei. Allerdings gebe es auch Städte wie Köln oder Frankfurt am Main, die Beschäftigungszuwächse über dem Durchschnitt hätten. Da müsste analysiert werden, was wachstumsstärkend und was wachstumsmindern ist. Vor allem der Ausbau der Exportbasis würde sich positiv auswirken. Was die Konsolidierung des Haushalts angehe, meinte Hirschel, dass diese den Trend nicht umdrehen könne: Die Schulden bleiben.
Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, zitierte eingangs Brecht: Über das Fleisch in der Suppe wird nicht in der Küche entschieden, sagte sie mit Hinweis auf die eingeschränkten Kompetenzen von Ländern und Kommunen. Über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums entscheide die Bundesregierung ebenso wie über Sozialabbau und Deregulierung. Trotzdem habe die Linkspartei an ihrem Gestaltungsanspruch festgehalten. Er richte sich darauf, die neoliberale Politik zu durchbrechen. 90 Prozent der Finanzen in ihrem Ressort seien für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben gebunden. Die Spielräume für eigene Vorhaben seien entsprechend klein. Die Mittel würden dort eingesetzt, wo die sozialen Probleme am schärfsten sind. Statt Ausgrenzung vorzunehmen, würde Partizipation gefördert.
Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen nannte sie als einen wichtigen Schwerpunkt: Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Möglichkeiten zur Selbsthilfe werden, wo es nur geht, unterstützt. Vielleicht sei es nicht sehr visionär, aber es treibe sie um, dass sich Leute keinen Arztbesuch mehr leisten können. Sie frage sich deshalb, wie sie dass mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst auffangen kann,
Im Zusammenhang mit Hartz IV verwies sie auf die spezielle Berliner Regelung für die Wohnkosten, mit der Umzüge weitestgehend verhindert werden. Auch das Sozialticket zum halben Preis sei einmalig, wenngleich es auch Kritik gebe, dass es zu teuer sei.
Der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Michael Opielka hielt vieles, von dem, was die Senatoren erläutert haben, für wichtig und nützlich. Er meinte aber, gestaltende Sozialpolitik dürfe sich nicht in der Ausnutzung von Spielräumen erschöpfen. Er vermisste einen sozialen Diskurs in der Stadt, der auch Gestaltungsimpulse geben könnte. Im Zusammenhang mit den Überlegungen der Linkspartei für einen öffentlichen Beschäftigungssektor bemerkte er eine Art „Heiligsprechung“ der Arbeit und bedauerte, von den Senatoren nichts über das Projekt einer Grundsicherung gehört zu haben. Dass viele Menschen von Transferleistungen leben, sollte nicht immer als Problem dargestellt werden. Nötig sei eine öffentliche Debatte, wie mit diesen Möglichkeiten umgegangen werden kann.
Dr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft und Kultur, wurde als der am längsten amtierende Kultursenator seit 1990 vorgestellt. Die Kultur, bemerkte er, sei sowohl Arbeit als Voraussetzung für Nichtarbeit. Diskussionen hätten gezeigt, dass angesichts der Bedeutung von Kultur und Wissenschaft dieses Ressort zunehmend zu einem „Leitressort“ für die Stadtentwicklung werden könnte, ein Platz, den bisher das Bauressort einnimmt. In der modernen Wissensgesellschaft werde der kulturelle und wissenschaftliche Sektor immer bedeutsamer als Standortfaktor.
In diesem Bereich wirke die einstige Teilung der Stadt ebenfalls fort: Einerseits brachten die Doppelstrukturen eine einmalige Dichte, andererseits bringen sie – soweit sie noch bestehen – Kosten, die immer wieder in Frage gestellt werden. Kann die Stadt sich die Freie Universität und die Humboldt-Universität leisten? Braucht die Stadt drei Opernhäuser? – Er und seine Partei haben das bejaht und – ja – mit großen Einsparungen an den drei Universitäten und mit der Gründung der Operstiftung eine Lösung gefunden.
Der freie Zugang zu Wissen und Kultur entscheide mehr und mehr über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, über die soziale Stellung der Menschen.
Einer der nächsten Kämpfe, die auszufechten sind, hat mit den Studiengebühren zu tun, die Berlin nicht erhebt. 60 Prozent der Studierenden kommen aus anderen Bundesländern. Nun strebt Flierl einen Länderausgleich an.
Olaf Kretschmar, Geschäftsführer der Club Commission, stellte sich vor als jemand „aus einer anderen Welt“. Diese Welt, die Welt der Clubs, wurde nie als Kultur eingestuft, bekam kaum Förderung. Nach einer Studie rangiere diese Welt aber weit vor all jenen Kulturen, die der Stadt die Budgets leer fressen. Clubs seien heute Standortfaktoren jeder modernen Metropole. Die Clubkultur hole junge Menschen in die Stadt und sie bilde den Hintergrund dafür, dass sich Berlin heute Musikhauptstadt nennen kann. Wenn Beethoven heute 20 wäre, würde er wahrscheinlich elektronische Musik machen. Traditionsgemäß sei Kultur das, was Bildung heißt und Anstrengung kostet. Das Gegenteil denunziere man als Vergnügen. Der Tanz auf der Bühne sei subventionswürdig. Würden die Gäste selbst tanzen, falle das unter die Vergnügungsstättenordnung und sei Thema für das Ordnungsamt. Olaf Kretschmar sprach sich dafür aus, die Kultur derer zu fördern, die keine Eliten sind, aber die Kultur brauchen wie die Luft zum Atmen für ihre Selbstachtung, für ihr Überleben und für ihre Integration in das Gemeinwesen.
Lohnt regieren? – Unter dieser Überschrift stand der Beitrag von Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS. Er fragte unter anderem, was das Regieren den Bürgerinnen und Bürgern und was es der Linken gebracht hat.
Linke Politik beziehe ihre Legitimation aus einer sozialen Idee von Gesellschaft. Dabei habe sie oft mit widersprüchlichen Interessen zu tun. Damit müsse sie zurechtkommen und sich entscheiden. Er erläuterte das anhand des Sozialtickets: Die Berlinerinnen und Berliner wollen billig fahren, Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger wollen ihren Anspruch auf Mobilität geltende machen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Aufsichtsrat befürchten negative Konsequenzen für das Gesamtergebnis und befürchten, dass der Anteil von den Beschäftigten zu tragen ist. Und wir – wir wollen das Sozialticket haben und die Privatisierung der BVG verhindern und wir wollen den sozialen Standard der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern und wir wollen natürlich auch, dass die Berlinerinnen und Berliner möglichst billig fahren können. Wie bringen wir die Interessen zueinander, wie gehen wir damit um? Das, so Dr. Klaus Lederer, seien die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Abschließend formulierte er seine Wünsche an das Berlin im Jahre 2011 – siehe oben!

Quelle: Pressebüro Nitz / pressbot.net

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03.07.2006 - 0:00 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 346 X