CSU/CSU-Fraktionsvize Meister: Konsolidierung durch Ausgabensenkung zurzeit nicht möglich – Experten warnen: Politik der Trippelschritte bringt Deutschland auf das ökonomische Abstellgleis

Bonn/Berlin – CDU-CSU-Fraktionsvize Michael Meister sieht die Große Koalition bei der Sanierung des Bundeshaushaltes auf einem guten Weg. Im Gespräch mit dem Berliner Informationsdienst bid betonte der Politiker, der als Nachfolger von Friedrich Merz 2004 die Verantwortung für Haushalt und Finanzen bei der Union übernahm, das die schwarz-rote Koalition zunächst die Dynamik der Neuverschuldung brechen und zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müsse. Bei Regierungsübernahme habe das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bei über 60 Milliarden Euro gelegen. Im Bundeshaushalt 2006, so Meister weiter, würden sich die Ausgaben für die soziale Sicherung auf rund 134 Milliarden Euro für Personal auf rund 26 Milliarden Euro und für Zinsausgaben auf fast 38 Milliarden Euro belaufen: „Allein diese Ausgabenverpflichtungen werden 2006 die Steuereinnahmen von rund 193 Milliarden Euro übersteigen. Das zeigt die ganze Dramatik.“

Die Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz werde seit 2002 nicht eingehalten. In den Koalitionsverhandlungen habe man deshalb vereinbart, das strukturelle Defizit schrittweise abzubauen und ab 2007 die Regelgrenze des Grundgesetzes wie auch des Maastricht-Vertrages wieder einzuhalten. Meister hält auch die beschlossenen Steuererhöhungen für unvermeidlich: „Über das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Reduktion von Steuervergünstigungen und Steuergestaltungsmöglichkeiten sowie die Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungssteuer werden Steuermehreinnahmen von 17 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen. Ohne diese steuerlichen Mehreinnahmen wäre es unmöglich, ab 2007 einen verfassungsmäßigen Bundeshaushalt vorzulegen und den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten. Die ökonomisch sinnvollere Konsolidierungsstrategie der Ausgabensenkungen erfordert Zeit, die wir nicht haben.“

Ferner bemängelte der Fraktionsvize, dass bei Hartz IV die Kosten aus dem Ruder gelaufen seien. Priorität in dieser Legislaturperiode müsse die Reform der Unternehmensbesteuerung haben. Hier sei der Handlungsdruck am größten, weil der internationale Trend der vergangenen Jahre zu einer deutlichen Reduktion der Unternehmenssteuerbelastung im Ausland geführt haben. Zum 1. Januar 2008 würde daher eine Unternehmenssteuerreform in Kraft gesetzt, die die Rahmenbedingungen so verbessern soll, dass es sich für in- und ausländische Unternehmen wieder lohnt, in Deutschland zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Bei Finanzexperten bekommt die Bundesregierung für ihre Strategie der kleinen Schritte nicht nur Lob zu hören. „Schon die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder hat immer wieder auf die Versäumnisse ihrer Vorgängerregierung, nämlich der Regierung Kohl verwiesen. Dieses Spiel übernimmt jetzt der schwarze Teil des neuen Bündnisses. Die Sozialdemokraten dürfen nicht zu dieser Entlastungsstrategie greifen, weil sie sich dann ja selbst kritisieren müssten“, kommentiert der Finanzexperte Jörg Peisert, Geschäftsführer der Jörg Peisert und Partner Vermögensmanagement GmbH http://www.jpp-online.com. „Wir müssen endlich weg von diesen Ritualen, die nur ein Ausweis von mangelndem Mut und fehlendem Reformeifer sind. Ich empfehle allen Politikern, von einer deutschen oder eurozentrischen Nabelschau Abstand zu nehmen. Schauen wir nach China: Im ersten Halbjahr 2006 wurde dort mit einem Zuwachs von 10,9 Prozent das sehr starke Wachstum des Vorjahres noch übertroffen. Selbstverständlich starten die Chinesen auf einem anderen Level. Doch wenn die Berliner Regierung weiterhin Politik des kleinen Karos oder der Trippelschritte macht, landen wir über kurz oder lang auf dem ökonomischen Abstellgleis.“





Quelle: medienbüro.sohn / pressbot.net

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19.07.2006 - 9:31 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 833 X