Staatsministerin Müller zur sich verschlechternden Sicherheitslage im sudanesischen Darfur

12.10.05 - Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Darfur erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller heute (12.10.):

"Die Menschenrechtslage in Darfur verschlechtert sich zur Zeit deutlich. Nach dem aktuellen Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zur Verhinderung des Genozids halten die Angriffe der Janjaweed-Milizen auf die Zivilbevölkerung und Flüchtlingslager an, und die sudanesische Regierung unternimmt keine hinreichenden Schritte, die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur zu stoppen.

Mit dem jüngsten Überfall auf Soldaten der Mission der Afrikanischen Union, bei dem drei nigerianische Soldaten und zwei Fahrer getötet wurden, hat der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dies führt dazu, dass humanitäre Hilfstransporte nach Darfur, von denen weit über 2 Mio. Menschen abhängig sind, nur noch unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden können und zunehmend schwieriger werden.

Die Bundesregierung verurteilt die jüngste Eskalation der Gewalt in Darfur scharf und fordert die Regierung in Khartum nachdrücklich auf, die Gewalt in Darfur mit effektiven Mitteln zu unterbinden. Die Janjaweed-Milizen müssen endlich entwaffnet und ihre Attacken auf die Zivilbevölkerung beendet werden. Auch die Rebellengruppen, insbesondere die SLA und die JEM, müssen die Gewalt einstellen und die Waffenstillstandsvereinbarung einhalten.

Eine politische Lösung des Konfliktes muss dringend gefunden werden. Die Bundesregierung ruft alle an den derzeit laufenden Gespräche in Abuja beteiligten Parteien auf, interne Streitigkeiten zu überwinden und zu substantiellen Ergebnissen zu gelangen. Die neue sudanesische Regierung muss mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die jüngsten Vorfälle zeigen die Notwendigkeit einer zügigen Aufstockung der AU-Überwachungsmission in Darfur. Die Bundesregierung und die EU haben die AU-Überwachungsmission bisher finanziell und logistisch gefördert und sind bereit, die Arbeit der AU-Mission weiter effektiv zu unterstützen."

 

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Quelle: AUSWÄRTIGES AMT / pressrelations.de

13.10.2005 - 10:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 74 X