GRÜNE: Clement soll sich entschuldigen- "Abzocker-Report" aus dem Verkehr ziehen

Anlässlich des Reports des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über "Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat" erklärt der Abgeordnete, Marcus Bocklet, Experte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Armutsfragen und Hilfen für Arbeitslose:

"Der im Auftrag von Bundsminister Wolfgang Clement erstellte Report des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat" trägt nichts zu einer vernünftigen Untersuchung des Themas Leistungsmissbrauch bei. Ganz im Gegenteil: Statt belastbarer Aussagen zum Umfang von zu Unrecht bezogenen Leistungen, statt einer Darstellung der Aufdeckungsquote oder einer Analyse der entstandenen Schäden, reiht er im Boulevardstil Einzelfälle vermeintlicher Sozialbetrüger aneinander."

"Dieser Report muss umgehend aus dem Verkehr gezogen werden, und der noch geschäftsführend im Amt befindliche Minister Clement sollte sich umgehend für diesen unerhörten Missgriff entschuldigen", fordert Bocklet als Konsequenz.

Leistungsmissbrauch im Sozialstaat komme leider zu einem geringen Prozentsatz vor und selbstverständlich müsse dieser Missbrauch auch beim Bezug von Sozialleistungen überprüft und geahndet werden. "Mit diesem Bericht werden alle Fürsorgebezieher unter einen Generalverdacht gestellt. Die Bedürftigen müssen vor pauschalen Anklagen und Vorverurteilungen geschützt werden", fordert Marcus Bocklet. Der Bericht bestärke obendrein üble  gängige Vorurteile und Ressentiments gegenüber Leistungsbeziehern und ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Biologen, so schreibt das Ministerium, bezeichneten Organismen, die auf Kosten anderer Lebewesen lebten, übereinstimmend als "Parasiten". "Eine derartige Sprache entstammt dem Wörterbuch des Unmenschen und ist für jeden Demokraten inakzeptabel", so Marcus Bocklet.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

20.10.2005 - 10:13 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 58 X