Europaeisches Parlament verabschiedet Resolution gegen Patente auf Leben

Greenpeace verlangt haerteres Vorgehen gegen Praxis des Europaeischen Patentamts

Strassburg, 26. 10. 2005 - In einer Resolution beklagt das Europaeische Parlament die gegenwaertige Praxis des Europaeischen Patentamts und fordert eine striktere Auslegung der Gesetze, um umfassende Patente auf Gene und Teile des menschlichen Koerpers zu stoppen. Besondere Kritik ueben die Parlamentarier an der Erteilung eines Patents zur Bestimmung des Geschlechts beim Menschen (EP 1257168), das Greenpeace im Juli 2005 oeffentlich gemacht hatte. Das Patentamt wird aufgefordert, grundsaetzlich keine Patente auf menschliche embryonale Zellen oder Keimzellen (Samen- und Eizellen) zu erteilen.

"Seit Jahren weisen wir auf Patenterteilungen auf Teile des Menschen, auf Tiere und Nutzpflanzen hin. Nun hat das Europaeische Parlament sich der Sache - zumindest was den Menschen betrifft - endlich angenommen", sagt Christoph Then, Greenpeace-Patentexperte. Anlass fuer die Resolution war neben dem von Greenpeace aufgedeckten Patent ein Bericht der EU Kommission, aus dem hervorgeht, dass die Mitgliedslaender der EU derzeit sehr unterschiedliche gesetzliche Standards bei der Patentierung von Genen haben. Aus dem Bericht schliesst Greenpeace, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht geeignet sind, um die entscheidenden rechtlichen und ethischen Fragen zu loesen.

"Wir befinden uns in einer rechtlichen Grauzone, die vor allem den Gentech-Konzernen den Zugriff auf Gene und Lebewesen einfach macht", so Then. Es herrscht derzeit keine ausreichende rechtliche Klarheit bei ethisch besonders sensiblen Fragen wie Patenten auf den menschlichen Koerper. Ausserdem hat die umfassende Patentierung von Pflanzen und Tieren nach Greenpeace-Recherchen so zugenommen, dass deutlich wird: die bisherigen rechtlichen Schranken sind wirkungslos.

Greenpeace hatte in den letzten Jahren immer wieder skandaloese Patente auf Leben aufgedeckt und zum Teil mit Einspruechen zu Fall gebracht. Widerrufen wurden ganz oder teilweise u.a. Patente auf menschliche Embryonen, auf menschliche Gene, sowie auf Saatgut von Mais und Weizen. Das Europaeische Patentamt hat in den letzten Jahren aber weit ueber 1000 Patente auf Gene von Menschen und Tiere, etwa 500 Patente auf Saatgut und etwa 100 Patente auf Tiere erteilt. Auch Patente auf menschliche Embryonen und Keimzellen, die ohne jeden Zweifel rechtswidrig sind, wurden bereits mehrfach erteilt.

Vor dem Hintergrund der heutigen Resolution fordert Greenpeace eine komplette Revision der EU Patentgesetze und wirksame Verbote der Patentierung von Lebewesen. Zuletzt hatte sich auch der deutsche Bundestag in einer Abstimmung im Dezember 2004 fuer Änderungen an den EU Gesetzen ausgesprochen. Then: "Auf die neue Bundesregierung kommt hier eine wichtige Aufgabe zu. Die derzeitige Praxis des Europaeischen Patentamtes macht politische Entscheidungen dringlicher denn je."



Quelle: GREENPEACE / pressrelations.de

26.10.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 93 X