Effektive Kronzeugenregelung dringend erforderlich

Fehler bei der Anwendung des Ausländerrechts abstellen

26. Oktober 2005 - Zum Urteil im Prozess gegen die Al-Tawhid-Zelle in Düsseldorf und der Bedeutung einer neuen Kronzeugenregelung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

Die Düsseldorfer Entscheidung mit hohen Haftstrafen für die Angeklagten, die auf Anweisung des international gesuchten Terroristen Al Zarqawi Anschläge geplant und "Kampfgenossen" im Ausland mit Falschpapieren versorgt hatten, setzt ein wichtiges Zeichen in der Terrorbekämpfung. Der Prozess gegen die Al-Tawhid-Zelle in Düsseldorf zeigt deutlich die Unverzichtbarkeit einer effektiven Kronzeugenregelung. Die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung ist unbedingt erforderlich. Es war falsch, dass das von Rot-Grün bei den Sicherheitsgesetzen ausgeblendet wurde. Den Ermittlern und der Justiz muss ein effektives Mittel in die Hand gegeben werden, das Schweigen zu durchbrechen und so Einblicke in die Netzwerke des Terrors und der Organisierten Kriminalität zu gewinnen. Ohne den Kronzeugen wäre der Einblick in die terroristischen Netzwerke nicht möglich geworden. Solche notwendigen, bislang unterbliebenen Regelungen werden wir umzusetzen und verbliebene Lücken unverzüglich schließen.

Auch müssen und werden bei dem Prozess zu Tage getretene und vom Gericht scharf kritisierte Fehler bei der Anwendung des Ausländerrechts abgestellt werden, in deren Folge es dem mehrfach Angeklagten gelungen ist, in Deutschland unter falschem Namen und mit erfundener Lebensgeschichte ein Bleiberecht sowie staatliche Unterstützungsgelder zu erhalten.

 

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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

26.10.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 182 X