Reformfortschritte in Bulgarien und Rumaenien angemahnt

26. Oktober 2005 - Zur Veroeffentlichung der EU-Fortschrittsberichte zu Bulgarien und Rumaenien erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagesfraktion, Guenter Gloser:

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Einschaetzung der EU-Kommission, dass Bulgarien und Rumaenien noch grosse Anstrengungen unternehmen muessen, die angemahnten Reformen schnell und entschieden umzusetzen, damit der vorgesehene Beitrittstermin eingehalten werden kann.

Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Entwicklung in Bulgarien und Rumaenien listen die erreichten Fortschritte auf, die beachtlich sind, zeigen jedoch auch schwerwiegende Reformdefizite. Die Maengelliste reicht von der weitverbreiteten Korruption ueber Probleme bei der Grundueberwachung, unzureichende Umsetzung der Justizreform und so weiter.

Die Jahresberichte der EU-Kommission zu der Entwicklung in Bulgarien und Rumaenien wurden in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet. Ging es fuer beide Laender doch um nicht mehr und nicht weniger als die Beurteilung ihrer Beitrittsfaehigkeit zum 1. Januar 2007 oder die Verschiebung des Beitrittsdatums um ein Jahr.

Wir unterstuetzen die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, den Druck auf die beiden Beitrittslaender zu erhoehen, die Defizite zu ueberwinden. Wir erwarten, dass Bulgarien und Rumaenien ihre Anstrengungen erhoehen.

Eine Entscheidung ueber die Ratifizierung des Beitrittsvertrages kann erst nach Vorlegen des naechsten Fortschrittsberichtes getroffen werden.

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Quelle: SPD / pressrelations.de

26.10.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 79 X