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Sarkozy hat recht!




26. Oktober 2005 - Zum Vorschlag des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy, das kommunale Wahlrecht für Migranten einzuführen, erklärt Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Sarkozy hat recht, wenn er das kommunale Wahlrecht für langjährig ansässige Migranten fordert. Die Frage, warum es Menschen geben soll, die die Kommunalparlamente ihrer Heimatkommunen nicht mitbestimmen dürfen, ist nicht nur in Frankreich völlig berechtigt. In zehn EU-Staaten gibt es bereits das kommunale Wahlrecht für alle dort lebenden. In Irland haben Migranten seit über vierzig Jahren die kommunale Wahlberechtigung. Andere Länder haben nachgezogen.

Deutschland hinkt dieser Entwicklung hinterher. Dabei hat die EU längst festgestellt, dass zur Integration neben Spracherwerb, Bildungsperspektiven und Chancen auf dem Arbeitsmarkt zwingend auch die rechtliche Gleichstellung gehört.

So manche Großstadt in Deutschland hat einen Ausländeranteil von über 30 Prozent. Dieser Realität gerecht zu werden heißt, neben dem Werben für Einbürgerung auch das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Alles andere vertieft den subjektiven Graben zwischen Mehrheit und Minderheit."

 

© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BundesvorstandSigrid Wolff, PressesprecherinPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel: 030-28442 131/134, Fax: -28442 234, Email: pressegruene.de Abo der Pressemitteilungen: Info-Abo



Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / pressrelations.de

26.10.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 126 X