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Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde




26. 10. 2005 - Die CDU will weiterhin die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

Die Bundeswehr wurde laut Grundgesetz für den Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen. Sie ist auch kein Polizeiersatz im Inneren.

In "besonderen Lagen", wie es militärdeutsch heißt, kann die Bundeswehr schon jetzt im Inneren eingesetzt werden. Mehr ist nicht erforderlich.

Es gibt also keinen vernünftigen Grund, das Grundgesetz zu ändern. .

 

Petra PauMitglied des Deutschen BundestagesBerlin, Platz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: (030) 227 – 710 95Fax: (030) 227 – 700 bundestag.de" target="_blank">95petra.paubundestag.de www.petra-pau.de



Quelle: DIE LINKSPARTEI.PDS / pressrelations.de

26.10.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 56 X