Der iranische Präsident muss sich umgehend entschuldigen

27. Oktober 2005 - Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zu der Forderung des iranischen Präsidenten Ahmadineschad, Israel von der Landkarte zu tilgen:

"Die Äußerungen des iranischen Präsidenten sind inakzeptabel und brandgefährlich. Mit diesem Griff in die Kiste islamistischer Propaganda bekommt das sture Festhalten am Atomprogramm ein anderes explosives Potenzial. Das kann die schwierige Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren und den Iran noch weiter isolieren.

Die Empörung der internationalen Gemeinschaft und die weltweite Zurückweisung dieser politischen Haltung sind ein klares Signal an die iranische Staatsführung. Die Verantwortung der iranischen Staatsführung für Sicherheit, Frieden und Stabilitätspolitik in der Region verlangt eine sofortige Klarstellung und persönliche Entschuldigung des Präsidenten. Der offizielle Iran muss zudem die Existenz von Israel und die Zweistaatenlösung endlich anerkennen und den Friedensprozess ohne Vorbehalte unterstützen.

Mit den aktuellen Entgleisungen gehen im Iran eine zunehmende Unterdrückung von Medien, von Andersdenkenden, von ethnischen und religiösen Minderheiten sowie die Vollstreckung von Todesurteilen einher. Es ist offensichtlich, dass die Menschenrechtsverletzungen, die nationalistische Stimmungsmache zusammen mit dem Atomprogramm und einer üblen antisemitisch-antiisraelischen und antiamerikanischen Rhetorik über die innenpolitische Sackgasse hinwegtäuschen sollen, in die das Land durch die Fanatiker geraten ist."

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / pressrelations.de

27.10.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 95 X