GRÜNER Antrag im Haushalts-Plenum

Kochs Diskrepanz zwischen Berliner Ankündigungen und hessischer Wirklichkeit

Anstatt bei den Berliner Koalitionsverhandlungen den Biedermann zu spielen, müsse Ministerpräsident Koch (CDU) endlich in Hessen das Feuer austreten, das er selbst entzündet hat, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine aktive und effektive Haushaltskonsolidierung in Hessen zu betreiben und nicht nur in Berlin herumzuturnen sei das Gebot der Stunde, erinnern DIE GRÜNEN Koch an seinen Amtseid. Er habe zu verantworten, dass der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2006 eine höhere Neuverschuldung als jemals zuvor vorsieht. Hiervon versuche er abzulenken durch seine Profilierungsversuche in Berlin.

"Mit großen Sprüchen versucht Koch während der Koalitionsverhandlungen in Berlin bundesweit Aufmerksamkeit zu erregen. Statt in Berlin Heulen und Zähneklappern anzukündigen, hätte er in Hessen damit zu tun, die überbordende Verschuldung zu verhindern. Die Verantwortung für die höchste, je in Entwurf vorgesehene Neuverschuldung in Hessen trägt die Regierung Koch. Die aus dem Sommer 2003 stammende Aufforderung des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber (CSU) an Koch, zunächst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor er große Forderungen an die Bundespolitik stellt, ist aktueller denn je", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN haben für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag, in der der Haushaltsentwurf 2006 und der Nachtragshaushalt 2005 eingebracht werden, einen Antrag gestellt, der die Diskrepanz zwischen den bundespolitischen Ankündigungen und der landespolitischen Wirklichkeit thematisiert. Mit dem Haushaltsentwurf 2006 werden unter Kochs Verantwortung insgesamt zusätzliche 10,5 Milliarden Euro Schulen aufgenommen. Das sind weit über 30 Prozent der Verschuldung des Landes in nur sieben Jahren. "Die Haushaltsprobleme der Regierung Koch sind bereits seit der vergangenen Legislaturperiode durch ungezügelte Ausgabenpolitik verursacht worden. Zudem hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren unter Regie des Ministerpräsidenten als treibende Kraft die destruktive Blockade im Bundesrat organisiert, die verhindert hat, dass Subventionen und Steuervergünstigungen im Gesamtumfang von weit über 20 Milliarden Euro pro Jahr abgebaut werden konnten. Damit hat Koch allein für Hessen auf Mehreinnahmen von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr verzichtet. Und dies ausschließlich aus parteitaktischen Motiven zugunsten einer Unionsmehrheit im Bund. Nachdem diese Strategie bei der Bundestagswahl nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hätte, verlangt er jetzt ein durchgreifendes Sparprogramm für den Bundeshaushalt. Eine solche Forderung wäre glaubwürdiger, wenn Koch nicht selbst Teil des Problems wäre", unterstreicht Frank Kaufmann.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

28.10.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 76 X