Nicht zukunftsfaehig: Familien- und Bildungspolitik im Wahlprogramm von CDU/CSU

12. Juli 2005 - Zu dem Wahlprogramm der CDU/CSU erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl :

I. Vorwaerts nimmer, rueckwaerts immer - so lautet ganz offensichtlich das familienpolitische Wahlkampfmotto von CDU/CSU.

Im Wahlprogramm von CDU/CSU finden sich keine Antworten auf die wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen. Das Thema Familie ist wieder weit weg gerueckt von den wirtschaftlichen Zukunftsthemen. Mit ihrer einseitigen Festlegung auf einen steuerlichen Freibetrag als hauptsaechliches Instrument der Familienfoerderung ist es der Union nicht gelungen, zeitgemaesse, geschweige denn zukunftsfaehige Vorstellungen von Familie und elterlicher Partnerschaft zu entwickeln oder wenigstens zu akzeptieren. Zu stark sind immer noch die konservativen Traditionen und Rollenbilder.

Das zentrale finanzielle Versprechen der Union an die Familien - 8.000 Euro Freibetrag fuer jedes Familienmitglied - ist in mehrfacher Hinsicht eine Mogelpackung: Die neuen Freibetraege soll es erst ab 2007 geben, die hoehere Mehrwertsteuer aber schon ab 2006 - im ersten Jahr zahlen also insbesondere die Familien drauf. Darueber hinaus sind die hoeheren Freibetraege nicht finanziert und kaemen vor allem den Spitzenverdienern zugute. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt - unter Beruecksichtigung des Kindergelds - bis zu einem Bruttoeinkommen von 37.500 Euro schon jetzt gar keine Einkommensteuer mehr. Von den hoeheren Freibetraegen hat diese Familie ueberhaupt nichts.

Anders als das von uns vorgeschlagene einkommensabhaengige Elterngeld ist die Freibetragsloesung der Union auch nicht geeignet, den Einkommensverlust zu decken, den junge Eltern, die beide berufstaetig waren, in der Zeit direkt nach der Geburt eines Kindes bisher zwangslaeufig erleiden. Damit bleibt ein Problem, dass der Verwirklichung von Kinderwuenschen heute noch oft entgegen steht, einfach ungeloest. Das gilt insbesondere bei Familien mit mittleren oder geringen Einkommen, denn denen bringt der hoehere Freibetrag ja nichts. Gleichwohl lehnen CDU/CSU das Elterngeld ab, weil es angeblich nicht finanzierbar sei. Ein wirklich merkwuerdiges Argument angesichts der offenkundigen Finanzierungsluecken im Unionsprogramm.

II. Im Bereich Bildung und Forschung schliessen CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm nahtlos an ihre verantwortungs- und perspektivlose Taktiererei der letzten Jahre an, die Deutschland viel Kraft und viel wertvolle Zeit gekostet hat. Die Foerderung der Spitzenuniversitaeten, das Ausbauprogramm fuer die Ganztagsschulen - all das konnte nur gegen den zaehen Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt werden.

Was Deutschland in der Bildungs- und Forschungspolitik vor allem braucht ist klar:

1. Eine realistische Perspektive, wie das Ziel der Erhoehung der Ausgaben fuer Forschung und Entwicklung auf die europaeische Zielgroesse von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden kann, um die Innovationskraft unser Wirtschaft zu sichern.2. Ein Konzept zur nachhaltigen Erhoehung des Anteils von Hochschul- und Fachhochschulabsolventen in den nachwachsenden Altersjahrgaengen, um den absehbaren Bedarf an wissenschaftlich ausgebildetem Nachwuchs zu decken.3. Ein Bekenntnis zur Staerkung der Weiterbildung in den Betrieben und darueber hinaus auch unter staerkerer Einbeziehung der Hochschulen, um auch mit einer aelter werdenden Erwerbsbevoelkerung international wettbewerbsfaehig zu bleiben.4. Eine konsequente Fortfuehrung der Modernisierung der Ausbildungsgaenge sowie eine konsequente Unterstuetzung des von uns durchgesetzten Ausbildungspakts.

CDU/CSU bieten nichts davon - im Gegenteil:

1. Die angekuendigte eine Milliarde Euro zusaetzlich fuer die Forschung ist angesichts der riesigen Finanzierungsluecken eine reine Luftnummer. Die Mittel aus dem Abbau von Steuerverguenstigungen und Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer sollen vor allem zur Finanzierung der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und des neuen Steuertarifs verwendet werden (und reichen schon dafuer nicht) - fuer oeffentliche Zukunftsinvestitionen bleibt da nichts ueber. Dem Bildungs- und Forschungsetat, den die Bundesregierung seit 1998 um 35 Prozent erhoeht hat, droht der Rueckfall ins Schattendasein der Aera Kohl.2. Studiengebuehren werden nicht fuer mehr, sondern fuer weniger Absolventen sorgen. Ein schlimmer Rueckfall in alte Zeiten, in denen der BAfoeG-Kahlschlag von Union und FDP zu ruecklaeufigen Foerder- und Studierendenzahlen gefuehrt hatte - eine Entwicklung, die die Koalition mit ihrer erfolgreichen BAfoeG-Reform gerade erst wieder in die richtige Richtung hat bringen koennen.3. Weiterbildung als wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsaufgabe kommt nicht vor.4. Die einzige Neuigkeit zum Thema Ausbildung ist die Ankuendigung "flexiblerer" - sprich niedriger - Ausbildungsverguetungen.

Bildungs- und forschungspolitisch sind CDU/CSU ohne Perspektive: Die Grundlage unseres wirtschaftlichen Wohlstands im 21. Jahrhundert werden innovative, wissensbasierte Produkte und Dienstleistungen sein - nicht ein moeglichst grosser Niedriglohnsektor. Die Teilhabe moeglichst vieler Menschen am kuenftigen Wohlstand setzt eine gerechte Teilhabe an Bildungschancen und am Zugang zu modernen Technologien voraus.

Deshalb brauchen wir weniger und nicht mehr soziale Auslese im Bildungssystem. Wir brauchen Bildung und Betreuung von Anfang an, mehr Zeit fuer Bildung in Ganztagsschulen, einen Hochschulzugang unabhaengig vom elterlichen Geldbeutel und Weiterbildung mit System als vierte Saeule unseres Bildungswesens.

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Quelle: SPD / pressrelations.de

12.07.2005 - 17:19 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 329 X