Schavan enttaeuscht erneut die deutsche Wissenschaft und Forschung
14. September 2005 - Zur Pressekonferenz von Annette Schavan zur kuenftigen Bildungs- und Forschungspolitik der Union erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss:
Annette Schavan ist mit einer Wissenschafts- und Forschungspolitik auf Bundesebene sichtlich ueberfordert und verliert zunehmend die Uebersicht. Wer Aufklaerung erwartet hat zu ihren nach eigenen Aussagen "missverstaendlichen" Aeusserungen oder gar zu den Eckpunkten einer kuenftigen Forschungs- und Innovationspolitik, wurde auch heute abermals enttaeuscht. Entweder kopiert sie unsere erfolgreiche Wissenschafts- und Forschungspolitik, oder sie ignoriert belegbare Tatsachen, wie etwa den Bericht der Kultusministerkonferenz zu negativen Folgen der Studiengebuehren oder den juengsten OECD-Bericht, der unter anderem die Ganztagsschulpolitik der SPD voll und ganz unterstuetzt.
Gut die Haelfte der von Schavan genannten Punkte sind Kopien unserer SPD-Politik der letzten sieben Jahre: Wir haben unter anderem das Drei-Prozent-Ziel in Europa vereinbart, wir haben den Pakt fuer Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative gegen die Blockade der unionsgefuehrten Laender durchgesetzt und wir haben die Karriereperspektiven fuer den wissenschaftlichen Nachwuchs etwa mit der Juniorprofessur deutlich verbessert.
Geradezu unverschaemt spricht Schavan von zunehmenden Studierendenzahlen und ignoriert wieder einmal, dass sie und ihre Unionskollegen mit der Forderung nach Studiengebuehren bereits heute zu empfindlichen Rueckgaengen bei den Studienanfaengerzahlen gefuehrt haben - dass sagen nicht wir allein, sondern die Kultusministerkonferenz. Aber die Union gefaehrdet lieber weiter unsere kuenftige Leistungs- und Innovationsfaehigkeit. Dies koennen wir uns im globalen Wettbewerb nicht leisten.
Schavan bleibt bei Andeutungen und weigert sich, zu zentralen Fragen klar Stellung zu beziehen: Kein klares Wort von Schavan zum Chaos, dass sie mit ihren unbedachten Aeusserungen zur DFG ausgeloest hat. Kein klares Wort von Schavan zur Zukunft der foederalen Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Kein klares Wort zur verfassungsrechtlich problematischen Vollkostenrechnung an Hochschulen. Kein klares Wort zur Zukunft der Juniorprofessuren, deren weitere Finanzierung gegenwaertig von den unionsgefuehrten Laendern blockiert wird. Kein klares Wort zur Zukunft des Bologna-Prozesses, wo die Union ebenfalls Bundesmittel fuer ein Kompetenzzentrum bei der Hochschulrektorenkonferenz blockiert.
Das angerichtete Chaos mag fuer einen Neuling wie Annette Schavan in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik nicht ueberraschend sein - fuer eine Partei wie die CDU, die Verantwortung im Bund anstrebt, ist es aber ein Offenbarungseid. Die deutsche Wissenschaft und Forschung haben diese Union wirklich nicht verdient.
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Quelle: SPD / pressrelations.de
14.09.2005 - 18:03 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 289 X
