Schavan will den Bund bildungspolitisch handlungsunfaehig machen

15. September 2005 - Zu Aeusserungen von Annette Schavan zur kuenftigen Kompetenzteilung von Bund und Laendern in der Bildungs- und Forschungspolitik erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss:

Annette Schavan moechte dem Bund alle bildungs- und hochschulpolitischen Zustaendigkeiten entreissen und die - aus dem Schulbereich leidvoll bekannte - "Kleinstaaterei" auch auf die Hochschulen uebertragen. Sie gefaehrdet damit nicht nur einen deutschlandweit vergleichbaren Zugang zu den Hochschulen, auch die Einheitlichkeit der moeglichen Abschluesse wuerde es dann nicht mehr gesichert geben. Einen Schlag ins Gesicht der Studierenden ist wieder einmal der Verweis von Schavan auf Stipendien und weitere "Finanzierungsmoeglichkeiten", um Studiengebuehren zu finanzieren. Welche das sind, das sagt sie nicht. Hochschulpolitisch jedenfalls fuehren die Vorstellungen von Schavan ins glatte Chaos und gefaehrden die grundgesetzlich geforderte Vergleichbarkeit der Lebensverhaeltnisse in Deutschland. Schavan bleibt eben auch hier Landespolitikerin und ist mit uebergreifenden Perspektiven der Bundespolitik sichtlich ueberfordert.

Man stelle sich vor, dass ein Abitur aus Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen nicht mehr zu einem Studium in Baden-Wuerttemberg oder Bayern berechtigen soll. Ebenso waere es dann prinzipiell moeglich, dass kreative Laender unter dem Druck der Wirtschaft immer neue Abschluesse mit kuerzeren Studienzeiten kreieren, die aber dann nicht nur auf europaeischer Ebene, sondern sogar innerhalb Deutschlands nicht von allen Laendern anerkannt wuerden. Besser koennte man Chaos wohl kaum beschreiben.

Schavan torpediert zudem mit der "Provinzialisierung" der deutschen Hochschullandschaft die Idee eines einheitlichen europaeischen Hochschulraumes, wie er Ziel des Bologna-Prozesses ist. Sie erfuellt so nebenbei einen alten Traum der unionsgefuehrten Laender, endlich den Bund bildungspolitisch handlungsunfaehig zu machen, um an den Hochschulen frei Schalten und Walten zu koennen. Eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik sieht wahrlich anders aus. Natuerlich ist und bleibt die Forschungsfoerderung eine wichtige Aufgabe von Bund und Laendern, dass zu betonen bedeutet "Eulen nach Athen" zu tragen. Es ist aber schon tollkuehn, den Bund auf Forschungsfoerderung begrenzen zu wollen, wo Schavan selbst in diesem Bereich bestenfalls als interessierter Laie gelten kann. Oder hat Sie fuer sich bereits entschieden, einem Ruf nach Berlin nicht zu folgen und auf jedem Fall im nestwarmen Stuttgart bleiben zu wollen? Der von ihr voreilig verkuendete Zuschnitt des Ressorts spricht jedenfalls dafuer - und die deutsche Wissenschaft und Forschung wird es danken.

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Quelle: SPD / pressrelations.de

15.09.2005 - 18:03 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 294 X