GRÜNE unterstützen Absage der Gespräche durch Verdi

"Wir sehen unsere Befürchtungen durch die Absage von Verdi an die CDU-Landesregierung bestätigt", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann die Entscheidung von Verdi, die Gespräche mit der CDU-Landesregierung über die Zukunft der Universitätskliniken Gießen und Marburg derzeit nicht weiterzuführen.

Seit geraumer Zeit kritisieren DIE GRÜNEN, dass das Verfahren um die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg, intransparent sei. Der durch den Ministerpräsidenten vorgegebene ehrgeizige Zeitplan, die Fusionierung und Privatisierung der Unikliniken innerhalb eines Jahres durchzuziehen, obwohl allein für eine Fusionierung mindestens zwei Jahre Zeit angemessen wären, birgt enorme Risiken. Es bestehe die Gefahr, nicht mehr gut zu machende Fehler zu begehen. "Es ist verständlich, dass sich Verdi bei einer solchen Kamikazeaktion nicht mit in die Verantwortung nehmen lassen will", betont Kaufmann.

Die wesentlichen Kritikpunkte seien aus Sicht der GRÜNEN vielfältig. So sei die Personalüberleitung nach wie vor in der vorgesehenen Form nicht machbar. Das neue Gesetz stelle auch nicht klar, wer mit wem zukünftig über tarifrechtliche Regelungen verhandele. Nach wie vor sei die Sicherung der Altersversorgung ebenfalls noch nicht geklärt. Die Privatisierung und hier speziell die Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre sei eine hochkomplexe Angelegenheit. Wie diese geregelt werden soll, sei auch für das Parlament noch nicht klar ersichtlich. Es sei zu befürchten, dass das Vorhaben der Landesregierung einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten werde. So wolle die Landesregierung die essentiellen Regelungen Verträgen überlassen und sie nicht gesetzlich regeln. Dies erschwere auch für das Parlament die Arbeit erheblich und sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

05.10.2005 - 18:03 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 438 X