BREKO fordert Telekom zu Gesprächen über Netz-Zugang auf

 

Schonfristen führen zu Staatshaftungsansprüchen

 

 

Bonn 09.11.2005. In einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG hat der Bundesverband der alternativen Netzbetreiber (BREKO) den Bonner Konzern heute zu Gesprächen über den Zugang zum geplanten Glasfasernetz aufgefordert. Ziel der Gespräche soll es sein, Markterschließungsszenarien für neue VDSL-Produkte mit Bandbreiten von 50 Mbit/s. zu erarbeiten. "Eine Freistellung von der Regulierung für die neue Technik mag auf den ersten Blick für die Telekom vorteilhaft sein. Viel vorteilhafter wäre es für den Marktführer jedoch, gemeinsam mit den Infrastrukturwettbewerbern den Boden für VDSL zu bereiten und die Kundenakzeptanz für die neuen Produkte zu schaffen", meint BREKO-Präsident Peer Knauer. "So könnte die Telekom von einem wesentlich größeren Kuchen profitieren."

 

Seit ihrer Ankündigung, für rund 3 Milliarden Euro ihr Netz mit Glasfasertechnik zu erweitern, hat die Deutsche Telekom eine Beteiligung des Wettbewerbs ausgeschlossen und verlangt vom Regulierer und der Politik eine Aussetzung der Regulierung für diese neu zu schaffenden Angebote. Mit massiven Lobbying-Maßnahmen und unter Androhung eines weitergehenden Stellenabbaus will der Ex-Monopolist die Verhandlungsführer der großen Koalition beeinflussen, eine gesetzliche Fixierung zum Schutz des neuen Netzes in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. "Niemand hat die Telekom gezwungen, zu investieren", erklärt der Verbandspräsident Knauer. "Warum soll sie dann in ihrem unternehmerischen Handeln geschützt werden?"

 

Der BREKO, in dem inzwischen nahezu alle Infrastrukturwettbewerber in Deutschland zusammengeschlossen sind, befürchtet neben dem Wiedererstarken eines Monopols auch schwere Schäden für das Gemeinwohl durch die geplante Sonderregelung. "Eine entsprechende Klausel ist wahrscheinlich europarechtswidrig und wird eine umgehende Beanstandung durch Brüssel nach sich ziehen.", erklärt Knauer. Ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren mit hohen Strafzahlungen wäre die Folge. "Die Unterhändler laufen Gefahr, mit einer Sonderegel für die Telekom Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik auszulösen", warnt der BREKO-Präsident.

 

Nach Ansicht des Verbandes komme der vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, aufgezeigte Vorschlag, innerhalb des bestehenden Regulierungsrahmens Lösungen zu entwickeln, der Deutschen Telekom AG wesentlich stärker entgegen, als eine gesetzliche Schonfrist. "Wozu das Aussetzen von Wettbewerb führt, zeigt die anfängliche Entwicklung im DSL-Markt, die zunächst ein Monopol der Telekom gebracht hat.", so Knauer und appelliert eindringlich an die Verhandlungsführer und Spitzenpolitiker der großen Koalition, von Sonderregelungen zugunsten der Deutschen Telekom AG abzusehen. "Der Wettbewerb braucht die Möglichkeit, konkurrenzfähige Produkte anbieten zu können, damit es im deutschen Telekommunikationsmarkt nicht zu einem 2-Klassen-Wettbewerb kommt".

 

 

Hintergrund BREKO

Im BREKO sind 47 alternative Netzbetreiber zusammengeschlossen, die auf der Basis eigener Infrastruktur Vollanschlüsse sowie Sprach- und Datendienste für Geschäfts- und Privatkunden anbieten. Die Mitglieder erwirtschafteten im Jahr 2004 mit rund 1,5 Mrd. Euro 35 Prozent mehr Umsatz als im Vorjahr. Für das laufende Jahr planen die Unternehmen Investitionen von mehr als 450 Millionen Euro. Neben regional vertretenen Anbietern sind im BREKO auch bundesweit aktive Unternehmen vertreten. Zu den Mitglieder des Verbandes zählen u.a. Arcor, EWE Tel, HanseNet, Netcologne, M"net, Tropolys und Versatel.

 

 

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Quelle: BREKO / pressrelations.de

10.11.2005 - 10:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 228 X