Beckstein im Haushaltsausschuss zu Digitalfunk

13.07.05 - Beckstein berichtet im Haushaltsausschuss zum Digitalfunk: "Umstellung auf leistungsfähige Funktechnologie fachlich unstrittig - Bayern will beim Netzaufbau von Anfang an dabei sein"

"Die Notwendigkeit der Einführung eines bundeseinheitlichen Digitalfunks für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland ist aus fachlicher Sicht unbestritten. Auch Bayern hat dieser Aussage in zahlreichen Beschlüssen auf Bundesebene zugestimmt. Zum gemeinsamen Vorgehen mit dem Bund gibt es derzeit für Bayern wie für die übrigen Länder keine realistische Alternative. Bayern will bei der Versorgung mit dem Digitalfunk von Anfang an dabei sein. Dies würde nicht nur die Rolle Bayerns als führendes Land im Bereich der Inneren Sicherheit unterstreichen. Dadurch könnte der Digitalfunk auch bei der Polizeireform und beim Aufbau der Integrierten Leitstellen noch besser berücksichtigt werden", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein am 13.07.2005 im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Kritisch äußerte sich Beckstein zu dem vom Bund vorgesehenen Mindeststandard GAN, der das netzgestützte Funken innerhalb von Gebäuden grundsätzlich nicht vorsieht. "In Bayern werden wir verschiedene aus einsatztaktischer Sicht notwendige zusätzliche Anforderungen realisieren." Dazu zählt insbesondere, dass in Siedlungsgebieten auch im Gebäudeinneren Handsprechfunkgeräte grundsätzlich funktionieren und dort auch die Funkmeldeempfänger ausgelöst werden. Wie Beckstein weiter ausführte, ergeben sich nach den derzeit vorliegenden Schätzungen des Bundes und des bayerischen Innenministeriums in ganz Bayern für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vom Aufbauzeitpunkt 2006/2007 bis zum Jahr 2020 für Aufbau und Betrieb des BOS-Digitalfunks insgesamt Kosten in Höhe von ca. 776 Millionen Euro. Die größten Kostenblöcke dabei sind die vom Bund geschätzten Kosten für das Funknetz in Bayern von ca. 561 Millionen Euro und Kosten von 215 Millionen Euro für Endgeräte, eigenes Personal, Leitstellenanbindung sowie Abbau und Entsorgung der analogen Ausstattung. Im Haushalt 2005/2006 ist für den Digitalfunk eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 630 Millionen Euro veranschlagt. Diese soll nach Vorliegen detaillierterer Zahlen im Herbst angepasst werden.

Beckstein erinnerte daran, dass kurz vor dem Start des geplanten Vergabeverfahrens für ein flächendeckendes bundeseinheitliches Digitalfunknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland Bundesinnenminister Otto Schily am 25.01.2005 eine völlig neue Position eingenommen hatte. Während bisher vereinbart war, dass Bund und Länder gemeinsam den Aufbau und Betrieb eines bundeseinheitlichen Digitalfunknetzes ausschreiben, beabsichtigt jetzt der Bund, das Netz alleine zu planen, nur noch die Technik auszuschreiben und den Betrieb an die bundeseigene Bahntochter DB-Telematik zu vergeben. Dabei stellt der Bund ein Rumpfnetz mit einer Funkversorgung von ca. 50 % der Fläche in jedem Bundesland zur Verfügung. Die Länder können bzw. sollen sich beteiligen, indem sie ihren fachlich/technischen Bedarf in die Ausschreibung mit einbringen. Sie haben die Kosten für die länderseitigen Erweiterungen und die dadurch verursachten Betriebskosten zu tragen. Auf der Basis dieses Vorschlags fasste die Innenministerkonferenz am 18.03.2005 hierzu einen richtungsweisenden Umlaufbeschluss. Wie Beckstein dazu ausführte, ist ein Kernproblem die Verfahrensherrschaft des Bundes sowohl für den Netzaufbau als auch für den Betrieb. Die Länder – allen voran Bayern und das IMK-Vorsitzland Baden-Württemberg - haben den Bund zu Zugeständnissen in der Beteiligung der Länder beim weiteren Vorgehen bringen können. Diese Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte finden sich im Innenministerkonferenz-Beschluss wieder.

Beckstein: "Nach wie vor besteht die Notwendigkeit, aus fachlichen, technischen und politischen Gründen an einem bundesweiten gemeinsamen Digitalfunk festzuhalten." Der Vorschlag des Bundesinnenministers ist aus Becksteins Sicht grundsätzlich ein möglicher Weg, um das Ziel eines bundesweit einheitlichen BOS-Digitalfunknetzes zu erreichen: "Damit übernimmt der Bund aber auch die alleinige Verantwortung für die Vergabe der Systemtechnik, der betriebsfähigen Bereitstellung des digitalen Funknetzes und dessen Betrieb."

Zur Vorstellung des Bundes, zur Fußballweltmeisterschaft 2006 erste Teilnetze zu nutzen meinte Beckstein: "Die vom Bund in die Diskussion gebrachte Ausstattung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zur WM 2006 ist aus Ländersicht ein rein politisches Ziel und einsatztaktisch weder sinnvoll noch zielführend."

 

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Quelle: BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN / pressrelations.de

14.07.2005 - 16:33 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 380 X