Versprechen der Union schon vor der Wahl gebrochen

13. September 2005 - Zur Veroeffentlichung der Wahlpruefsteine durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) erklaert der stellvertretender Sprecher , fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zoellmer:

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat seine Wahlpruefsteine veroeffentlicht, in dem in 33 Handlungsfeldern die Parteien zu einzelnen Themen in der Verbraucherpolitik befragt wurden.

Die Union entlarvt sich dabei einmal mehr.

Zum Handlungsfeld Telekommunikation und Medien heisst es unter anderem: "Nur Preistransparenz schafft Vertrauen ...". Recht hat die Union. Aber Papier ist geduldig, denn die Union hat mit ihrer Ablehnung der Aenderung des Telekommunikationsgesetzes im Vermittlungsausschuss genau das verhindert.

Das Gesetz haette fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Reihe handfester Verbesserungen gebracht:

- bei der Werbung fuer Dienste sollten die Preisangaben bei allen Diensten erfolgen, klar lesbar und genau so lang dargestellt werden, gesondert sollte auf Abo-Schuldverhaeltnisse hingewiesen werden;- mehr Preistransparenz durch Preisansagen, auch bei Premiumdiensten, Call-by-Call und Auskunftsdiensten (ab zwei Euro);- ein Preishinweis bei SMS-Diensten ab einem Euro haette vor der Entgeltpflicht bestaetigt werden muessen (handshake).

Wir haben gehandelt.

Der Union ist der Verbraucherschutz nichts weiter als Lippenbekenntnisse wert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben von der Opposition in Sachen konkreter und aktiver Verbraucherpolitik rein gar nichts zu erwarten.

© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD / pressrelations.de

13.09.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 215 X