Weltgipfel zur Informationsgesellschaft - Überwindung der digitalen Kluft bleibt politisches Ziel

AG Kultur und Medien



Anlässlich der Fortsetzung des Weltgipfels Informationsgesellschaft in Tunis erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

16. November 2005 - Der heute in Tunis beginnende zweite Teil der Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur Informationsgesellschaft muss als Chance genutzt werden, die vor zwei Jahren in Genf begonnene Diskussion zur Ueberwindung der eklatanten und vielschichtigen digitalen Spaltung zwischen Nord-Sued und auch innerhalb der Schwellen- und Entwicklungslaendern zu ueberwinden. Das gemeinsame politische Ziel des Weltgipfels muss es sein, die globale Chancenungleichheit substanziell zu verringern und die gesellschaftlichen Potenziale neuer IuK-Technologien fuer Bildung, Wissenschaft, Kultur und Demokratie sowie auch fuer Wirtschaft und Verwaltung staerker zu nutzen.

Doch auch dieser Weltgipfel wird es schwer haben, diesen politischen Zielsetzungen in Tunis einen entscheidenden Schritt naeher zu kommen. So ist die Frage der Internet-Verwaltung noch immer nicht geloest. Zwar haben sich die Vertreter erst unmittelbar vor dem Gipfelbeginn auf einen Kompromiss im Streit um die Internetverwaltung verstaendigt. Dieser loest allerdings noch immer nicht das Problem der Dominanz der USA bei der Verwaltung des weltweiten Netzes. Diese Fragen bleiben auf der politischen Agenda. Der Kompromiss sieht vor, dass die Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) zur Verwaltung erhalten bleibt, dass aber zugleich begleitende Foren geschaffen werden sollen, in denen wichtige Fragen wie Netzkriminalitaet, Netzsicherheit und SPAM zwischen den Regierungen aber auch zwischen Vertretern des oeffentlichen und des privaten Sektors beraten werden. Ob dieser Kompromiss wirklich traegt, kann derzeit noch nicht bewertet werden und es wird sich erst zeigen muessen, ob diese Foren auch tatsaechlich Einfluss auf die zukuenftige Internet-Verwaltung haben werden.

Auch darf die Debatte um die zukuenftige Verwaltung des Netzes nicht die in Genf angestossenen wichtigen Prozesse zur Ueberwindung der digitalen Spaltung in den Hintergrund draengen. Es bleibt eine wichtige politische Aufgabe, Schulen, Bibliotheken, Krankenhaeuser, oeffentliche Verwaltungen und andere lokale und nationale Institutionen bis 2015 ans weltweite Netz anzuschliessen und nationale Programme und Initiativen in den Bereichen e-Government, e-Learning und e-Health zu starten. Einen wichtigen Beitrag zur Ueberwindung der digitalen Kluft soll beispielsweise das 100-Dollar-Notebook leisten, um die IT-Ausstattung in den Entwicklungs- und Schwellenlaendern zu verbessern.

Der Weltgipfel in Tunis erinnert zugleich in aller Deutlichkeit an die immer wieder zu beobachtende Gefaehrdung der Medien- und Pressefreiheit in vielen Teilen der Welt. Ein zentrales politisches Anliegen des Weltgipfels muss es daher auch sein, die fuer demokratisch verfasste Gesellschaften konstituierende Bedeutung der Medien- und Pressefreiheit zu artikulieren und den Teilnehmerstaaten die Garantie von Meinungs- und Medienfreiheit als Grundkonsens abzuverlangen. Selbiges gilt fuer das politische Ziel der Informationsfreiheit, die in vielen Laendern zwar gesetzlich verankert ist, aber letztlich nicht wirksam genutzt werden kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon ueberzeugt, dass der Weltgipfel in Tunis trotz aller Kontroversen einen wichtigen Schritt in Richtung einer globalen Entwicklungsperspektive fuer eine globale Informationsgesellschaft darstellt. Dabei sollte bewusst bleiben, dass das Ende des Weltgipfel Informationsgesellschaft nicht das Ende der Debatte sein kann. Notwendig sind vielmehr Evaluierungs- und Nachfolgeprozesse, um eine positive Entwicklung der globalen Informationsgesellschaft im Sinne einer digitalen Chancengleichheit zu gestalten oder auch nur anzustossen.

 

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

16.11.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 204 X