Niedersachsens Staatsgerichtshof kippt Wulffs Mediengesetz und stärkt die Rundfunkfreiheit

AG Kultur und Medien

Niedersachsens Staatsgerichtshof kippt Wulffs Mediengesetz und staerkt die Rundfunkfreiheit

06. September 2005 - Anlaesslich der Entscheidung des niedersaechsischen Staatsgerichtshofes zur Neuregelung des Mediengesetzes unter Ministerpraesident Wulff erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss:

Niedersachsens Staatsgerichtshof hat Teile des unter Ministerpraesident Wulff novellierten Mediengesetzes des Landes fuer verfassungswidrig erklaert und somit in aller Deutlichkeit die Rechtsposition der SPD und der SPD-Landtagsfraktion bestaerkt. Mit der Neuregelung des niedersaechsischen Mediengesetzes wurde die Beteiligung von politischen Parteien an Rundfunkanstalten begrenzt. Diese gesetzliche Neuregelung des Mediengesetzes war ausschliesslich gegen die SPD und ihre historisch begruendbaren Medienbeteiligungen gerichtet und waeren einer Enteignung der SPD gleichgekommen.

Der niedersaechsische Staatsgerichtshof hat nun in aller Klarheit festgestellt, dass sich auch politische Parteien auf die Rundfunkfreiheit berufen koennen und dass diese Begrenzung im niedersaechsischen Mediengesetz gegen die Landesverfassung verstoesst. Das Gericht hat zugleich betont, dass die dem Gesetz zu Grunde liegende Annahme einer Unvereinbarkeit von Rundfunk und politischen Parteien mit deren Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie unvereinbar ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst diese Entscheidung des niedersaechsischen Staatsgerichtshofes und sieht diese als wichtige Staerkung der Rundfunkfreiheit in Deutschland. Zugleich wertet sie diese Entscheidung als wichtiges Signal fuer die Klage der SPD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die ausschliesslich parteipolitisch motivierten gesetzlichen Neuregelungen in den Mediengesetzen der CDU-regierten Laender, welche weniger die Sicherung der Staatsferne und der Rundfunkfreiheit zum Ziel hat, als vielmehr die SPD politisch zu bekaempfen und ihr einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzumuten.

 

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

06.09.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 410 X