Arbeitsmarktreform: Mehr als die Hälfte der Fördergelder liegt noch auf Eis

GRÜNE: Langzeitarbeitslose müssen endlich auch gefördert werden

Als "blanken Hohn für alle Langzeitarbeitslose" kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, die Tatsache, dass noch nicht einmal die Hälfte der für Eingliederungsmaßnahmen in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Gelder ausgegeben sind. Nach Auskunft der Regionaldirektion Hessen der Arbeitsagentur wurden bisher in den hessischen Jobcentern nur 24 Prozent der finanziellen Mittel ausgegeben, lediglich weitere 15 Prozent sind verplant. Nach Informationen der GRÜNEN sieht es sowohl in den Optionskommunen als auch bundesweit nicht besser aus. Von den veranschlagten 6,6 Milliarden Euro wurden bis Ende September nur zwei Milliarden Euro ausgegeben und insgesamt nur 3,1 Milliarden Euro verplant.

"Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Langzeitarbeitslosen, die sich durch Hartz IV Hilfe bei der Integration in Erwerbstätigkeit erhofft hatten. Dieser skandalöse Zustand muss schleunigst beendet werden. Es ist unfassbar, dass Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeld II in so genannte Ein-Euro-Jobs gedrängt werden, ohne dass ihnen Eingliederungsleistungen wie Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen gewährt werden", kritisiert Marcus Bocklet.

DIE GRÜNEN fordern Sozialministerin Lautenschläger (CDU) als oberste Aufsichtsbehörde auf, endlich dagegen vorzugehen. Nach Paragraph 10, Absatz 2 des hessischen Ausführungsgesetzes zum SGB II hat sie einzuschreiten, wenn die für die Umsetzung von Hartz IV verantwortlichen Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften ihren gesetzlich festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommen. "Nach zehn Monaten des Forderns muss jetzt endlich das Fördern auf der Tagesordnung stehen. Anstatt in Berlin überflüssige Vorschläge zum Einsparen von Kosten bei Hartz IV zu machen, sollte sie in Hessen ihre Hausaufgaben erledigen", fordert Marcus Bocklet.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

02.11.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 80 X