Warten auf Taten
02. November 2005 - Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Rolf Kutzmutz:
4,555 Millionen Menschen waren in diesem Land im vergangenen Monat ohne Arbeit, viele von ihnen seit Jahren, viele von ihnen unter 25 Jahre alt. Der minimale Rückgang der Arbeitslosigkeit hat überwiegend statistische Gründe oder liegt in der Zunahme von so genannten 1-Euro-Jobs, die mit Existenz sichernder Arbeit nicht zu tun haben. Wenn sich Betroffene nach der Bundestagswahl schnelle Maßnahmen oder wenigstens Konzepte gegen die unverändert hohe Arbeitslosigkeit versprochen hatte, sehen sie sich getäuscht. Chaos um die Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes II, Gerüchte um die Neuverteilung der Zuständigkeiten, Personen statt Ideen prägen die Debatten der letzten Wochen das dringendste Problem in diesem Land, die Massenarbeitslosigkeit ist für SPD und CDU kaum mehr als eine Randnotiz im gegenwärtigen Koalitionspoker. Hinzu kommt die unsägliche Diffamierungskampagne aus dem Hause Clement, der die falsche Finanzkalkulation jetzt den Betroffenen in die Schuhe schieben will. Vordringliches Ziel muss es sein, Menschen in Existenzsichernde Arbeit zu bringen.
Die Linkspartei.PDS und die Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag geben sich mit dem Stillstand nicht zufrieden und fordern:
* den konsequenten Abbau der Überstunden,
* die Erhebung einer Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen, die nicht ausbilden,
* den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe,
* das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Investitionen in Ostdeutschland und
* die Unterstützung strukturschwacher Regionen im Westen,
* die Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in öffentlich geförderten und gemeinnützigen Beschäftigungssektoren, finanziert durch die Bündelung der gegenwärtig für das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und die so genannte Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobs aufgebrachten Mittel - kombiniert mit bereits vorhandenen Förderfonds von Ländern, Bund und Europäischer Union.
Entsprechende Konzepte hat die Linkspartei.PDS vorgelegt.
URL: http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30691
Quelle: DIE LINKSPARTEI.PDS / pressrelations.de
02.11.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 93 X