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Einigung über EU-Finanzen muss unter britischer Präsidentschaft gelingen


Stellvertretende Fraktionsvorsitzende



08. November 2005 - Zu den Verhandlungen im Rat Allgemeine Angelegenheiten der EU ueber die kuenftige Finanzielle Vorausschau der Gemeinschaft erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren:

Ich begruesse, dass die britische Praesidentschaft die Finanzverhandlungen ueber den Haushalt der EU 2007 bis 2013 jetzt im Rat Allgemeine Angelegenheiten wieder aufgenommen hat, nachdem die Verhandlungen beim Europaeischen Rat Ende Juni an der Unfaehigkeit, nationale Egoismen zu ueberwinden, gescheitert waren.

Jetzt muessen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Struktur- und Kohaesionspolitik und damit die Integration und den Aufholprozess der schwaecheren Regionen nach dem Jahr 2006 nahtlos fortsetzen zu koennen. Die Verhandlungen muessen deshalb zuegig vorangetrieben werden. Eine Einigung noch unter britischer Praesidentschaft im Dezember waere ein wichtiges politisches Signal fuer die Zukunft Europas.

Eine Einigung kann dann gelingen, wenn ein finanzierbarer zukunftsfaehiger Finanzrahmen im Vordergrund steht und nicht die Besitzstandswahrung einzelner Mitgliedstaaten. Der Kompromissvorschlag der Luxemburger Praesidentschaft ist hierfuer eine gute Grundlage.

 

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

08.11.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 68 X