Putzhammer: Finanzpolitik muss Fuß von der Konjunkturbremse nehmen

09.11.2005: PM 156 - Zum Gutachten des Sachverständigenrats sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Mittwoch in Berlin:

"Die niedrige Wachstumsprognose des Sachverständigenrates für 2006 von 1% unterstreicht die kritische Situation der deutschen Wirtschaft. Die Vorstellungen der Koalitionsparteien, ein Sparkpaket in zweistelliger Milliardenhöhe aufzulegen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sind wirtschaftspolitisches Harakiri.

Die Finanzpolitik muss den Fuß von der Konjunkturbremse nehmen. Ohne eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen wird die chronische Wachstumsschwäche nicht überwunden. Wir müssen aus der Krise wachsen, statt uns totzusparen.

Die Mehrheit des Sachverständigenrates hält dagegen dogmatisch an Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, Abbau von Sozialleistungen sowie weiteren Steuer- und Abgabensenkungen fest. Und das, obwohl sich eine solche Politik in den letzten Jahren als falsch erwiesen hat. Auf so eine Beratung können wir gut verzichten.

Die wirtschaftspolitische Beratung in Deutschland hat sich mittlerweile zu einem Standortnachteil entwickelt. Während in anderen Industriestaaten kontrovers über unterschiedliche wirtschaftspolitische Strategien und deren Ergebnisse debattiert wird, herrscht hierzulande eine fatale Monokultur."

 

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Quelle: DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND (DGB) / pressrelations.de

10.11.2005 - 10:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 89 X