Clement zum Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

9.11.2005 - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute unter dem Titel "Die Chance nutzen - Reformen mutig voranbringen" ein nach Ansicht von Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement außerordentlich anspruchsvolles und diskussionswürdiges Jahresgutachten vorgelegt.

Der Rat geht ebenso wie die Bundesregierung davon aus, dass sich die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung fortsetzen wird. Die Prognose des BIP-Wachstums für das laufende Jahr entspricht mit real 0,8 % genau der Herbstprojektion der Bundesregierung und der Gemeinschaftsprognose der Institute. Mit einem erwarteten Wachstum von 1,0 % ist der Sachverständigenrat allerdings in seiner Prognose für 2006 etwas skeptischer als die Institute und die Bundesregierung, die von 1,2 % Wachstum ausgeht und die sich in dieser Einschätzung durch die aktuelle, sich in günstigen Indikatorwerten widerspiegelnde Entwicklung bestätigt sieht. Gleichwohl ist die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt nach wie vor verhalten. Minister Clement: "Deshalb gilt es den Hinweis des Rates zu beachten, dass schärfere Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere auch eine kurzfristige Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht, zumindest nicht für 2006 in die konjunkturelle Landschaft passen."

Die Zahl der Erwerbstätigen wird nach Ansicht des Rates im kommenden Jahr weiter steigen. "Ich sehe darin auch einen Erfolg der Politik der Bundesregierung. Unsere arbeitsmarktpolitischen Reformen beginnen zu wirken", so Bundesminister Clement.

Dies wird auch vom Sachverständigenrat so gesehen, der in dem von der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode verfolgten Kurs für mehr Wachstum und Beschäftigung "eine ganze Reihe wichtiger und weit reichender Reformen" umgesetzt sieht. Für die Fortsetzung dieses Reformkurses sieht der Rat in einer "großen Koalition" zu Recht eine gute Basis.

Die sich bereits in diesem Jahr abzeichnenden Wirkungen der Reformen werden sich im Jahr 2006 verstärken. Gleichwohl muss der Lage am Arbeitsmarkt weiterhin die ungeteilte Aufmerksamkeit der Politik gelten, insbesondere für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Es wird die Aufgabe einer neuen Bundesregierung und der sie tragenden Koalition sein, die Vorschläge des Sachverständigenrates für weitere Reformen am Arbeitsmarkt zu prüfen und gegebenenfalls aufzugreifen.

Als wichtigste und dringlichste steuerpolitische Aufgabe mahnt der Rat eine Reform der Unternehmensbesteuerung an. Minister Clement: "Das sehe ich ebenso. Deutschland braucht zur Verbesserung seiner Standortattraktivität international wettbewerbsfähige Steuersätze. Gerade deshalb erstaunt mich die Meinung des Rates, dass von einer Umsetzung der Beschlüsse des Jobgipfels abgesehen und auf eine umfassende Unternehmensteuerreform gewartet werden sollte. Wir brauchen jedenfalls dringend eine Stimulierung der Wachstumskräfte."

Auch die vom Sachverständigenrat geforderte Weiterführung der Reformen in der Sozialversicherung geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Clement: "Die Anhebung des Renteneintrittsalters z.B. ist im Interesse der zukünftigen Finanzierbarkeit unseres Rentensystems und aus Gründen der Generationengerechtigkeit unausweichlich. Notwendig ist meines Erachtens auch, Ineffizienzen in unserem Gesundheitssystem zu beseitigen und den Wettbewerb nachdrücklich zu stärken."

Insgesamt hat der Sachverständigenrat mit seinem Gutachten den Verantwortlichen ein herausforderndes Programm für die wichtigsten Handlungsfelder der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, der Finanz- und der Sozialpolitik auf den Weg gegeben; die sich herausbildende große Koalition sollte es noch rasch in ihre Erörterungen einbeziehen. Die neue Bundesregierung wird sicherlich in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2006 ausführlich dazu Stellung nehmen.

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Quelle: BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT / pressrelations.de

10.11.2005 - 10:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 80 X