Richtige Mischung aus Wachstums- und Konjunkturpolitik erforderlich

09. November 2005 – 1139 - Zu dem Jahresgutachten des Sachverstaendigenrates erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Zu Recht betont der Sachverstaendigenrat, dass die neue Bundesregierung bei ihrer Reformpolitik auf die konjunkturellen Wirkungen der langfristigen Wachstumspolitik achten soll. Er fordert zwar nachdruecklich Massnahmen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung, erklaert aber gleichermassen, dass in konjunkturellen Schwaechephasen eine gewisse Zurueckhaltung bei der Konsolidierung der oeffentlichen Finanzen ratsam sein kann. Dem ist zuzustimmen, denn nur ueber eine glaubhafte und wachstumsgerechte Konsolidierung koennen wir die Handlungsfaehigkeit des Staates wieder herstellen. Deshalb sollte eine moegliche Mehrwertsteuererhoehung - wenn sie schon kommen muss - auch nicht nur zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Wir sollten an dem Dreiklang festhalten: mittelfristiger Reformkurs, verbindliche Konsolidierungsperspektive und strukturreformbegleitende Konjunkturimpulse. Beispiel ist die Foerderung der energetischen Sanierung im Wohnungsbaubereich.

In seiner Bewertung der konjunkturellen Aussichten liegt der Sachverstaendigenrat leicht hinter der Projektion der Bundesregierung. Wir sind da etwas optimistischer, auch im Hinblick auf das Greifen der Reformen im kommenden Jahr. Die Zahl der Erwerbstaetigen wird in 2006 weiter steigen, nicht zuletzt infolge der arbeitsmarktpolitischen Reformen. Bei der Einschaetzung der Preisentwicklung sehen auch wir trotz der Oelpreise keine Gefahr in Deutschland und der EU. Zweitrundeneffekte sind nicht zu erkennen, so dass die Europaeische Zentralbank recht daran tut, sehr behutsam mit dem Instrument der Zinssatzaenderung umzugehen.

Wir freuen uns ueber das Lob des Sachverstaendigenrates hinsichtlich der Reformen der letzten Jahre. Die Wirkungen werden sich im Jahr 2006 verstaerken. Deshalb werden wir am Reformkurs festhalten der auf die Staerkung der Wachstumskraefte abzielt, eine Modernisierung der Sozialsysteme vorantreibt und dabei die soziale Balance bewahrt. Insofern unterscheiden wir uns auch vom Sachverstaendigenrat, der in seinen arbeitsmarktpolitischen Empfehlungen allzu sehr in traditionellen Vorstellungen verharrt und sich darauf beschraenkt, mit weniger Arbeitnehmerrechten zu mehr Beschaeftigung zu kommen. Fuer uns sind Arbeitnehmer mehr als nur Kostenfaktoren. Qualifizierung und Teilhabe sind fuer uns elementare Faktoren, um die Arbeitnehmer als wichtige Ressource im Unternehmen bei Innovationsprozessen mitzunehmen.

 

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Quelle: SPD / pressrelations.de

10.11.2005 - 10:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 276 X