Bei Mehrwertsteuer weise sein
PM Nr. 240/05 vom 9. November 2005 - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates "Die Chance nutzen – Reformen mutig voranbringen" erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In dem Gutachten des Sachverständigenrates findet sich aus grüner Perspektive sowohl Licht als auch Schatten.
Recht hat der Sachverständigenrat, wenn er bei der anstehenden föderalen Reform die Finanzbeziehung zwischen Bund und Länder einbezogen sehen will. Schade ist es, dass er dabei die Chancen einer bundeseinheitlichen Steuerverwaltung für einen effektiven Kampf gegen Steuerhinterziehung unerwähnt lässt. Zu Recht verweist er ja auf den riesigen Umfang, in dem in Deutschland etwa Umsatzsteuerbetrug stattfindet und rechnet vor, dass schon im ersten Jahr der Umstellung auf ein effizienteres Verfahren mit 4 Mrd. Euro zusätzlichem Aufkommen gerechnet werden könnte.
Union und SPD sollten die Argumente des Sachverständigenrates gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung ernst nehmen. Die höhere Belastung durch Energiekosten, auf die der Rat hinweist, plus Mehrwertsteuererhöhung, plus die drohende Erhöhung der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge, wird die Binnennachfrage zusätzlich stark belasten.
Das ist ein verhängnisvoller wirtschaftspolitischer Irrweg.
Nicht folgen sollte die künftige Regierung den Argumenten des Sachverständigenrates in Sachen Kündigungsschutz, Günstigkeitsprinzip und gegen Mindestlöhne."
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BundesvorstandSigrid Wolff, PressesprecherinPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel: 030-28442 131/134, Fax: -28442 234, Email: presse
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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / pressrelations.de
10.11.2005 - 10:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 105 X
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